U-Ausschuss - Opposition sieht Knackpunkte vor Verhandlungen

Wien (APA) - Der Gesetzesentwurf für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht wird am Donnerstag erstmals inhaltl...

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Wien (APA) - Der Gesetzesentwurf für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht wird am Donnerstag erstmals inhaltlich auf Politikerebene diskutiert. Bei der Opposition sieht man bei der Umsetzung der politischen Einigung vom Sommer noch einige Diskussionspunkte. Änderungswünsche gab es aber auch bei der Regierungsfraktion ÖVP.

In den Klubs von FPÖ und Grünen stößt man sich einerseits an der dem Verfahrensrichter im Entwurf zuerkannten Rolle. Dass dieser etwa den Abgeordneten das Rederecht entziehen können soll, ist für FP-Parlamentarier Gernot Darmann „ganz klar ausgeschlossen“, wie er auf APA-Anfrage sagte. Auch für Dieter Brosz von den Grünen ist klar, dass es hier nur um eine beratende Rolle im Dienste des Vorsitzes gehen kann.

Andererseits befürchten die Freiheitlichen ein „Whistleblower“-Verbot, weil der Entwurf den Mandataren aus Sicht Darmanns die Verwendung rechtswidrig zugespielter Informationen verbietet. Im Übrigen seien Notwendigkeiten zur Anpassung der Geschäftsordnung noch nicht angepackt worden, meinte er.

Die Grünen wollen auch sicherstellen, dass das Recht für die einbringende Minderheit zur zweimaligen Ladung eines Zeugen nicht durch Mehrheitsbeschlüsse ausgehebelt werden kann. Möglich wäre das etwa, wenn man der Mehrheit ermöglicht, einen Zeugen - etwa ein Regierungsmitglied - schon vorzeitig bei weniger relevanten Punkten zu laden, um ihn bei heikleren Themen vor einer Befragung zu schützen. Brosz zeigte sich dennoch für eine zeitgerechte Einigung zuversichtlich, generell sei die Atmosphäre bei den vorbereitenden Gesprächen gut.

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Zuversichtlich zeigen sich auch die NEOS. Es gehe nur noch um technische Fragen, gab sich deren Abgeordneter Nikolaus Scherak überzeugt. Offene Details sah er bei der Vertretung des Vorsitzes, der Rolle des Verfahrensrichters, bei den Regeln für den Ausschluss der Öffentlichkeit sowie bei der Frage, ob Minderheitsentscheidungen durch eine Mehrheit ausgehebelt werden könnten.

Im SPÖ-Klub wird das ähnlich eingeschätzt. Es gehe nur noch um die Ausformulierung der einen oder anderen Detailfrage, hieß es dort. Man sehe keine Hürde, die nicht zu meistern sei.

Auf einem guten Weg sieht man die Verhandlungen auch im ÖVP-Klub, versicherte ein Sprecher am Dienstag. In der Vorwoche hatte Klubobmann Reinhold Lopatka freilich noch ein Papier mit aus ÖVP-Sicht offenen Fragen verteilt, so wollte er beispielsweise die Vorsitzregelung nicht in der Verfassung verankern. Angesprochen werden in dem Papier auch die Immunität von Abgeordneten, das Ordnungsgeld sowie Regeln für den Ermittlungsbeauftragten. Weiters monierte Lopatka laut „Kurier“, dass die Rückmeldungen des Justizministeriums zum überwiegenden Teil nicht in den Text eingearbeitet worden seien.

Genau diese sorgen aber durchaus für Verwunderung im Parlament. Zweifel des Justizministeriums an der Notwendigkeit des Ermittlungsbeauftragten, der Wunsch nach Beweisbeschlüssen mit Mehrheit, Forderungen nach Einschränkungen bei den vorlagepflichtigen Akten und ausschließliche Aktenvorlage durch die Staatsanwaltschaft bei Verfahren, bei denen auch die Strafjustiz ermittelt, wurden gegenüber der APA nicht nur auf Oppositionsseite kritisiert.


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