Uni-Budget: NEOS wollen Studienplatzfinanzierung und Studiengebühren

Wien (APA) - Die NEOS wollen die Universitätsfinanzierung auf neue Beine stellen: In einem Drei-Stufen-Modell wollen sie eine echte Studienp...

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Wien (APA) - Die NEOS wollen die Universitätsfinanzierung auf neue Beine stellen: In einem Drei-Stufen-Modell wollen sie eine echte Studienplatzfinanzierung einführen, so Wissenschaftssprecher Niki Scherak bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Finanziert werden soll diese unter anderem durch eine Reform des Stiftungsrechts sowie nachgelagerte Studiengebühren ab einer bestimmten Einkommensgrenze.

Derzeit gebe Österreich im Vergleich zur Schweiz nur ein Drittel der durchschnittlichen öffentlichen Mittel pro Studierendem aus, so Scherak. Das Globalbudget der Unis sei in den letzten zehn Jahren kaum angestiegen, während die Studentenzahlen um 42 Prozent angewachsen seien. Und während an der Uni Zürich 49 und an der Uni München 66 Studenten auf einen Professor kämen, seien es an der Uni Wien 216.

Österreich habe sich zuletzt mit dem Erreichen einer Zwei-Prozent-Quote des BIP für den tertiären Sektor und 3,76 Prozent für den Forschungsbereich zwar die richtigen Ziele gesetzt. „Es mangelt aber an der Umsetzung“, meinte Scherak. Die ohnehin nur rudimentären Pläne zur Studienplatzfinanzierung seien auf die nächste Legislaturperiode verschoben worden, die angekündigte Hochschulmilliarde mittlerweile nur mehr 615 Mio. Euro schwer.

Anders als von der Regierung zuletzt geplant, wollen die NEOS die Studienplatzfinanzierung kapazitätsorientiert anlegen und die tatsächlich anfallenden Kosten pro Studienplatz heranziehen. Damit würde für jede Studienrichtung eine bestimmte Zahl an Plätzen vorgegeben und für diese die zuvor definierte „optimale“ Anzahl an Lehrpersonal bzw. Infrastruktur finanziert. Der damit verbundene Mehrbedarf müsse vom Staat finanziert werden, so Scherak. Dieser würde je nach Ausbaustufe allerdings hoch sein und im Vollausbau in etwa das derzeitige Globalbudget der Unis ausmachen - allerdings nur für die Lehre. Forschung und Infrastruktur müssten extra abgedeckt werden. Laut Zahlen der Universitätskonferenz (uniko) käme man auf Mehrkosten von 330 Mio. Euro in einer ersten Ausbaustufe, 680 Mio. in Stufe 2 und 1,2 Mrd. im Vollausbau.

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Zur Finanzierung will Scherak auch die Studenten heranziehen: Die Unis sollten innerhalb eines Korridors von null bis 1.500 Euro pro Semester autonom Studiengebühren vorschreiben können. Diese sollen allerdings in Form eines Darlehens erst nach der Ausbildung fällig werden - und zwar erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe: Hier schwebt Scherak die Steuerfreibetragsgrenze vor, ab der acht Prozent des Einkommens fällig werden sollen.

Weitere private Mittel sollen über eine Reform des Stiftungsrechts hereinkommen: So sollten etwa Vermögenszuwendungen in gemeinnützige Stiftungen steuerlich absetzbar werden und gemeinnützige Privatstiftungen den eigennützigen bei der Kapitalertragssteuer (KeSt) gleichgesetzt werden. Für spendenbegünstigte Zwecke müssten sie von der KeSt befreit werden. Außerdem müsse der „Unmittelbarkeitsgrundsatz“ fallen: Stiftungen würden anders als klassische gemeinnützige Organisationen oft nicht selbst tätig werden, sondern andere Non-Profit-Organisationen nur unterstützen - damit fehle die Unmittelbarkeit, wodurch Stiftungen die Gemeinnützigkeit verlieren und steuerpflichtig werden.


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