Netanyahu trifft Obama erstmals seit Verhandlungsstopp und Gaza-Krieg

Tel Aviv/Washington (APA/dpa) - Erstmals seit Abbruch der Nahost-Friedensgespräche empfängt US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in Washing...

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Tel Aviv/Washington (APA/dpa) - Erstmals seit Abbruch der Nahost-Friedensgespräche empfängt US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in Washington den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Es ist auch das erste Treffen der beiden Spitzenpolitiker seit dem Gaza-Krieg. Die Beziehungen zwischen Israel und der Palästinenserbehörde von Präsident Mahmoud Abbas stecken seitdem in einer tiefen Krise.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, es liege im Interesse der politischen Führer Israels und der Palästinenser aus dem gegenwärtigen Zustand herauszukommen. Obama und Außenminister John Kerry seien weiterhin motiviert, beide Seiten zu schwierigen Entscheidungen zu drängen, die letztendlich in ihrem eigenen Interesse lägen. Außenamtssprecherin Jen Psaki machte ebenfalls am Montag deutlich, dass eine Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg sei, damit beide Parteien Seite an Seite leben könnten.

Israelische Medien verwiesen darauf, dass Netanyahu am Montag während seiner Rede vor der UN-Vollversammlung nicht mehr von einem „palästinensischen Staat“, sondern nur noch von einem „historischen Kompromiss“ gesprochen hatte. Dies wurde als mögliches Abrücken von seiner früheren Zustimmung zur Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates interpretiert.

Israel hatte zuvor mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von Abbas reagiert, mit einer UN-Resolution die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben. Abbas hatte Israel bei der UN-Generaldebatte am Freitag auch der „völkermordähnlichen Verbrechen“ im Gaza-Krieg bezichtigt. Netanyahu sprach von einer „Hetzrede“.

Israel Regierungschef betonte vor der Vollversammlung, dass eine Lösung im Nahost-Konflikt weiter möglich sei. Eine Annäherung Israels an die gemäßigten arabischen Staaten könnte eine Friedensregelung mit den Palästinensern erleichtern. „Führende Staaten der arabischen Welt haben verstanden, dass sie den selben Gefahren wie Israel gegenüberstehen“, sagte er.

Während seiner Ansprache bezeichnete Netanyahu die im Gazastreifen herrschende Hamas und die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) am Montag als „Zweige desselben giftigen Baums“. Er verteidigte das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Krieg. Die Soldaten hätten alles unternommen, um zivile Opfer zu vermeiden, sagte er.

Mit Blick auf die Atomverhandlungen griff Netanyahu den Iran erneut als „gefährlichstes Land der Welt“ an. Er warf Teheran vor, Terrorismus zu unterstützen. Es dürfe niemals zugelassen werden, dass der Iran Atomwaffen bekomme. Zu einem möglichen Kompromiss bei den internationalen Verhandlungen mit Teheran sagte er: „IS zu besiegen und den Iran als nukleares Schwellenland zu belassen, würde bedeuten, die Schlacht zu gewinnen und den Krieg zu verlieren.“


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