Budget: Bundesrechnungsabschluss soll mehr Transparenz bringen

Wien (APA) - Der Rechnungshof hat am Dienstag seinen Bundesrechnungsabschluss 2013 in endgültiger Fassung vorgelegt. Neben den bereits bekan...

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Wien (APA) - Der Rechnungshof hat am Dienstag seinen Bundesrechnungsabschluss 2013 in endgültiger Fassung vorgelegt. Neben den bereits bekannten Kennzahlen präsentierte der RH erstmals mehrere Kategorien von Abschlüssen, die mehr Transparenz ermöglichen sollen - basierend auf dem neuen Haushaltsrecht des Bundes. Mit Blick auf die im Finanzrahmen gesetzten Ziele fordert der RH Strukturreformen.

Die Kennzahlen des Budgets 2013 sind bereits bekannt - und durch die Umstellung auf das neue Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG 2010) mit September 2014 bereits überholt (siehe APA 076 vom 30.9.). Das Defizit des Gesamtstaates lag laut den im Rechnungsabschluss genannten Zahlen (nach ESVG 1995) im Vorjahr bei 1,52 Prozent des Bruttoinlandproduktes, der gesamtstaatliche Schuldenstand bei 74,5 Prozent des BIP bzw. 233,3 Mrd. Euro.

Der Bund erreichte mit einem Defizit von 1,57 Prozent des BIP (2012: 2,62 Prozent) die im Stabilitätspakt vereinbarten Defizitziele. Auch die anderen Gebietskörperschaften hielten die Vorgaben ein: Die Länder (ohne Wien) erwirtschafteten ein Minus von 0,06 Prozent (2012: 0,12), die Gemeinden inkl. Wien bilanzierten wie schon 2012 ausgeglichen. Der Überschuss der Sozialversicherungsträger betrug 0,10 Prozent (2012: 0,18).

Im Bundesrechnungsabschluss weist der RH erstmals mehrere Kategorien von Abschlüssen auf: Neben dem bekannten Finanzierungshaushalt bietet das insgesamt knapp 800 Seiten schwere Werk auch eine Ergebnisrechnung („Ergebnishaushalt“) sowie eine sogenannte „Vermögensrechnung“.

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Der Nettofinanzierungssaldo (Differenz zwischen Auszahlungen und Einzahlungen der Allgemeinen Gebarung im Finanzierungshaushalt) betrug minus 4,2 Mrd. Euro. Die Auszahlungen lagen mit 75,6 Mrd. Euro um 0,7 Prozent über dem veranschlagten Betrag, die Einzahlungen mit 71,4 Mrd. um 3,9 Prozent über den Voranschlag.

Das Nettoergebnis (Differenz zwischen Aufwendungen und Erträgen im Ergebnishaushalt) betrug minus 7,2 Mrd. Euro - um acht Prozent mehr als im Voranschlag. Die Aufwendungen lagen bei 78,1 Mrd. Euro und wichen mit 4,0 Mrd. Euro um +5,4 Prozent vom Voranschlag ab. Die Erträge lagen bei 70,9 Mrd. Euro - das ist 3,5 Mrd. Euro über dem Voranschlag (bzw. 5,2 Prozent).

Der Unterschied zwischen Nettofinanzierungssaldo und Nettoergebnis erklärt sich daraus, dass der Nettofinanzierungssaldo rein „zahlungsorientiert“ konzipiert ist, beim Nettoergebnis werden hingegen auch Wertsteigerungen oder -minderungen dargestellt. Dort sind auch Rückstellungen, ungewisse Verbindlichkeiten, Forderungsabschreibungen und Ähnliches berücksichtigt. Beispielsweise wurden im Ergebnishaushalt 2013 auch jene rund 2,5 Mrd. Euro an Abschreibungen der Beteiligungen an der Hypo Alpe Adria dargestellt sowie die etwa 222 Mio. Euro Abschreibungen an den Beteiligungen an der Volksbanken AG.

Die Vermögensrechnung stellt die Aktiva und Passive des Bundes dar. Sie ist in Vermögen, Fremdmittel und Nettovermögen gegliedert. Durch das neue Haushaltsrecht des Bundes werden hier auch Verbindlichkeiten in Form von Rückstellungen dargestellt, die hinsichtlich ihrer Höhe und ihres Bestehens ungewiss sind, aber „mit hinreichend großer Wahrscheinlichkeit“ erwartet werden. Diese betrugen Ende 2013 4,17 Mrd. Euro. Das negative Nettovermögen (der Ausgleichsposten zwischen dem Vermögen und den Fremdmitteln des Bundes) verschlechterte sich: Lag es am 1. Jänner 2013 noch bei 134,17 Mrd. Euro, so stieg es auf 140,59 Mrd. Euro mit Ende 2013.

Positiv erwähnt wird vom RH, dass nach einem negativen Primärsaldo 2012 vom Bund im Vorjahr wieder ein „Primärüberschuss“ erzielt wurde: Ohne die Aufwendungen für die Zinszahlungen wäre ein Überschuss von zwei Mrd. Euro erwirtschaftet worden. Erst die Zinszahlungen (6,4 Mrd. Euro) drehten die Bilanz ins Negative.

Rückläufig waren die Bundeshaftungen - von 119,4 Mrd. Euro 2012 auf 111,3 Mrd. Euro (minus 6,8 Prozent). Grund dafür waren u.a. auslaufende Haftungen beim Bankenpaket.

Hinsichtlich des langjährigen Finanzrahmens (bis 2018) sieht der Rechnungshof Handlungsbedarf: Die gesetzlich festgelegten Ausgabenobergrenzen sehen vor, dass diese bis dahin auf insgesamt 80,5 Mrd. Euro wachsen sollen - das sind durchschnittlich 1,4 Prozent pro Jahr. Der RH verweist darauf, dass die Auszahlungen zwischen 2009 und 2013 jedoch jährlich um durchschnittlich 2,1 Prozent gewachsen sind. „Zur Einhaltung der geplanten Veränderung der Auszahlungsobergrenzen bis 2018 sind auszahlungsdämpfende Maßnahmen bzw. Strukturmaßnahmen erforderlich“, schreibt der RH.

Auch die Erwartungen, dass die Einzahlungen bis 2018 auf 79,4 Mrd. Euro ansteigen sollen (v.a. die öffentlichen Abgaben), sieht der RH mit Risiko behaftet. Denn der Abgabenertrag 2013 zeige, dass dieser um 1,3 Prozent unter dem Wert des Voranschlages blieb.

( 1163-14, Format 88 x 112 mm)


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