Schuldenstand: Faymann sieht Steuerreform nicht in Gefahr

Durch neue EU-Vorgaben ist die Schuldenquote des österreichischen Staates gestiegen. Die Steuerreformpläne der Regierung seien nicht in Gefahr, heißt es einhellig.

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Bundeskanzler Werner Faymann
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Wien - Die statistische Neuberechnung des Schuldenstands beeinträchtigt die Steuerreformpläne der Regierung nicht, wurde am Dienstag vor dem Ministerrat versichert. „Gar keine, im Moment“, antwortete etwa Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf die Frage nach den Auswirkungen. Denn der Schuldenstand „steigt ja nicht, er ist nur anders zugeordnet“.

Ähnlich äußerte sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: Die Staatsschuldenquote sei für die Frage der Steuerreform nicht bedeutend, sondern der Haushalt und das Defizit. Und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) betonte: „Das, was vereinbart ist, geht sich aus.“ Dass die statistische Neuberechnung kommt, sei ja schon in der Vorwoche - als sich die Regierung auf das Volumen der Steuerreform einigte - bekannt gewesen.

Auch Faymann zuversichtlich bezüglich Steuerreform

Schelling bekräftigte überdies, nun mit Nachdruck an einheitlichen Budgetierungsregeln für alle Gebietskörperschaften arbeiten zu wollen. Das soll „bis Jahresende weitestgehend abgeschlossen“ sein, allerdings werde er zuvor das Gespräch mit Ländern und Gemeinden suchen.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht die von der Regierung angepeilte Steuerreform durch die statistische Neuberechnung des Schuldenstands nicht in Gefahr. „Wir bemühen uns, sowohl stabile Finanzen als auch eine ordentliche Steuerreform zustande zu bringen“, sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat.

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Ziehe man die von der EU vorgegebene neue Berechnungsmethode des Schuldenstands auch für die vergangenen Jahre her, ergebe sich sogar ein „tatsächlicher Rückgang“ der Staatsschulden, erläuterte Faymann. Dasselbe gelte auch bei der Defizitquote. (APA)


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