Initiative Mehrheitswahlrecht für Amtszeitbeschränkung für Kanzler

Wien (APA) - Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform hat bei einer Pressekonferenz am Dienstag ihre Forderungen nach einer Re...

  • Artikel
  • Diskussion

Wien (APA) - Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform hat bei einer Pressekonferenz am Dienstag ihre Forderungen nach einer Reform des Amtsgeheimnisses und einer Wahlrechtsrechtsform in Richtung stärkere Personalisierung erneuert. Außerdem sprach sich die Initiative bei der Präsentation des Demokratiebefunds 2014 dafür aus, bestimmte politische Ämter mit einer Amtszeitbeschränkung auszustatten.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist nach elf Monaten großer Unzufriedenheit nach der Regierungsumbildung im September gestiegen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts OGM unter 500 wahlberechtigten Österreichern im September hat sich das Vertrauen gegenüber dem Vorjahr verbessert - „wenn auch auf niedrigem Niveau“, sagte Karin Cvrtila von OGM. Es stieg von 23 Prozent im Vorjahr auf 28 Prozent.

„Political Leadership wird am besten gesehen auf Gemeinde- und Länderebene, am kritischsten auf Bundesebene“, sagte David Campbell von der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft (ÖGPW). Das gehe aus einer Befragung im Juli und August 2014 unter 200 Experten aus Wissenschaft, Medien, Wirtschaft und Interessensvertretungen hervor. Hohe Zustimmung gab es dafür, in der Politik mehr Durchlässigkeit und Flexibilität zu ermöglichen. So sei einerseits die Möglichkeit der Abwahl von Politikern dem Demokratieverständnis dienlich, allerdings müsse auch ein Wiedereinstieg möglich sein.

Verfassungsjurist Theo Öhlinger kritisierte, dass sich die angekündigte Reform des Amtsgeheimnisses „nur sehr holprig“ entwickle und forderte „mehr Dynamik“ sowie die Einführung eines Informationsbeauftragten ein. Handlungsbedarf sieht die Initiative außerdem nach wie vor in einer Wahlrechtsreform, beim Ausbau der direkten Demokratie und bei der Umsetzung einer Verwaltungsreform. Außerdem pläderte der Sprecher der Initiative Heinrich Neisser dafür, bestimmte politische Ämter nach dem Vorbild des Bundespräsidenten mit einer Amtszeitbeschränkung auszustatten. So solle etwa der Bundeskanzler nur einmal wiedergewählt werden dürfen.

Die Initiative Mehrheitswahlrecht ist eine Vereinigung ehemaliger Politiker, „Meinungsbildner“ und Wissenschafter, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, „für eine Repolitisierung der Gesellschaft zu sorgen“, wie es Neisser formulierte. Die parlamentarische Enquetekommission zur Demokratiereform begrüßte er: „Das Konzept ist positiv, weil es einen gewissen Arbeitsablauf garantiert.“


Kommentieren