Asyl: Faymann drängt auf 100 Prozent Quotenerfüllung

Der Bundeskanzler warnt vor dem Treffen mit den Landeschefs vor „irgendwelchen Notmaßnahmen mit Zelten“. Vizekanzler Mitterlehner will eine „Schubumkehr“ im Verhältnis Bund-Länder-Gemeinden.

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Wien – Heute Nachmittag treffen im Bundeskanzleramt die Regierungsspitzen und die Länderchefs zusammen, um das Thema Asyl zu diskutieren. Streitpunkte gibt es dabei genug. Die Länder tun sich etwa schwer, bei den Asylquartieren die 2012 vereinbarte Übergangsquote von 88 Prozent zu erfüllen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) pocht hier vor dem Treffen auf 100 Prozent: Dies sei „logisch“, sagte er nach dem Ministerrat. Die 88 Prozent hätten nur für einige Monate gegolten.

„Eins und eins ist zwei“

„Eins und eins ist zwei“, das richte er auch allen aus, die sich auf die 88-Prozent-Vereinbarung beriefen, sagte der Kanzler im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Und etliche Länder erfüllten die 100 Prozent „deutlich“ nicht. „Zwischen 569 zu wenig bis 145 zu wenig“ Asylwerber seien in einer Reihe von Bundesländern untergebracht. „Wenn wir nicht in allen Bundesländern ausreichend Plätze finden, dann kommen wir in die Diskussion, die wir nicht wollen – von irgendwelchen Notmaßnahmen mit Zelten, die unwürdig sind und wieder ganz neue Probleme kreieren“, warnte er.

Wien und andere Länder seien zuletzt bereitgestanden, doch „wenn immer nur die selben Bundesländer Bereitschaft bekunden, entsteht ein Ungleichgewicht“. Die Länder hätten sich in der vergangenen Zeit bemüht, konzedierte er, doch die Zahl der Asylwerber sei gestiegen. Und ein Abreißen des Flüchtlingsstroms sei vorerst nicht absehbar. Vom Treffen am Nachmittag erwarte er sich daher sowohl eine kurzfristige Wirkung als auch mittelfristig eine Verständigung über den vorliegenden Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für ein neues Verteilungssystem.

Mitterlehner will „Schubumkehr“

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wünscht sich in der Frage eine „Schubumkehr“ im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden: „Nicht, dass man interveniert Richtung Wien, sondern dass man appelliert und bei Gemeinden und den Ländern ansetzt.“ Die entsprechende 15a-Vereinbarung werde nicht erfüllt, das sei eine Tatsache, sagte er. Aber die „Verantwortlichkeit auf der jeweiligen Landesebene“ sei der „Schlüssel zur Lösung des Problems“. Mitterlehner ist aber optimistisch, dass man in fünf, sechs Wochen die „Systematik besser im Griff haben“ werde.

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Mikl-Leitner hält an Kasernen-“Option“ fest

Innenministerin Mikl-Leitner hat bei der Suche nach Flüchtlingsquartieren unterdessen weiterhin Kasernen im Blick. Zwar ruft sie derzeit nicht mehr ganz so laut nach einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres in dieser Frage, verwies am Dienstag vor dem Ministerrat aber auf das vorliegende Angebot aus Klosterneuburg für eine Nutzung der dortigen Magdeburg-Kaserne. Generell sieht die Ministerin weiter eine „große Herausforderung“ in der Quartierfrage. Für Dienstagnachmittag ist ein Bund-Länder-Treffen anberaumt, bei dem auch die Asyl-Frage aufs Tapet kommen soll. (APA, tt.com)


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