Schulterschluss der Wirtschaft gegen Lkw-Maut auf Landstraßen

Wien (APA) - Handel, Handwerk, Industrie und Transporteure schlagen Alarm: Kommen die Bundesländer mit ihrer Forderung nach einer Lkw-Maut a...

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Wien (APA) - Handel, Handwerk, Industrie und Transporteure schlagen Alarm: Kommen die Bundesländer mit ihrer Forderung nach einer Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen durch, dann droht den Bürgern eine neue Massensteuer und eine weitere Schwächung der Nahversorgung. Der Bund würde den Ländern ohnehin genug Geld für die Straßenerhaltung überweisen, dieses versickere allerdings in deren Budgets.

„Bundesländer und Gemeinden erhalten im Finanzausgleich Ertragsanteile von Steuern. Bei den speziellen Steuern rund um den Straßenverkehr betrug die Summe der Ertragsanteile aller Bundesländer zusammen 1,28 Mrd. Euro für das Jahr 2013, so Alexander Klacska, Obmann der Transport-Sparte in der WKÖ, am Dienstag vor Journalisten.

Dem kontert der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) mit einer anderen Rechnung: „Der Großteil der Straßenschäden wird vom Lkw-Verkehr verursacht. Ein 40 Tonnen Lkw mit vier Achsen nutzt die Straße mindestens 35.000 Mal stärker ab als ein Pkw. Doch derzeit kommt der Lkw-Verkehr für die verursachten Schäden nur zu einem Teil auf.“ Unterstützung bekommt der VCÖ von der Arbeiterkammer: „Es wird höchste Zeit, dass diejenigen, die die größten Schäden auf Landes- und Gemeindestraßen verursachen, nämlich die Lkws, dafür auch ihren Beitrag leisten.“

Klacska wiederum hat auch noch Zahlen im Köcher: „Auf den Autobahnen werden die dritte und vierte Fahrspur gar nicht von Lkw befahren. Dabei zahlen Lkw mehr als 75 Prozent der Maut für die gesamte Infrastruktur des hochrangigen Straßennetzes - obwohl ihre Fahrleistung nur 20 Prozent beträgt.“

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Bettina Lorentschitsch, Obfrau der Bundessparte Handel, bringt das Umweltargument ins Spiel. Eine flächendeckende Schwerverkehrsmaut wäre der Nahversorgung und der Belieferung mit regionalen Produkten abträglich. Schon jetzt gebe es 300 Gemeinden ohne Nahversorger. Ottakringer-Chef Sigi Menz ergänzte: „Wir können das Bier nicht mit dem Schiff in die Stadt bringen.“ Sollte die Bemautung der Landstraßen kommen rechnet er für seinen Bierkonzern mit einer Mehrbelastung von einer Million Euro. Fazit von Lorentschitsch: „Das ist ganz klar eine Konsumsteuer.“

Würden auch Busse in die Maut einbezogen - wie dies bei der derzeitigen Lkw-Maut schon der Fall ist - dann würde sich auch das Pendeln, warnt Klacska.

Doch auch die Erhaltung der Straßen, auf der die Pendler unterwegs sind, werden teuer, kalkuliert der VCÖ. „Für die Sanierung eines Kilometers Landesstraße wurden im Zeitraum 2006 und 2011 im Schnitt 5.000 bis 5.600 Euro pro Jahr ausgegeben. Bis zum Jahr 2020 werden die Kosten um rund ein Viertel auf 6.200 bis 7.100 Euro pro Kilometer und Jahr steigen. Und damit kann lediglich erreicht werden, dass der Anteil der Straßen in schlechten Zustand nicht erhöht wird“, so VCÖ-Experte Markus Gansterer.

Dass die Lkw-Maut ein Preistreiber für die Konsumenten ist, glauben die Grünen nicht. „Es ist falsch und vielfach in der Praxis widerlegt, dass Lkw-Mauten die KonsumentInnen schwer belasten. Dieses Ammenmärchen wird von den Frächtervertretern ausschließlich im Eigeninteresse erzählt, weil sie keinen gerechteren Anteil an den Straßenkosten bezahlen wollen“, so der grüne Verkehrssprecher Georg Willi.

~ WEB http://wko.at

http://www.arbeiterkammer.at

http://www.vcoe.at/

http://www.gruene.at ~ APA334 2014-09-30/13:11


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