US-Denkfabrik besteht trotz Verbots auf Rassisten-Treffen in Budapest

Budapest (APA) - Trotz Verbots durch Ungarns Innenminister Sandor Pinter soll ein internationales Treffen rassistischer Aktivisten von 3. bi...

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Budapest (APA) - Trotz Verbots durch Ungarns Innenminister Sandor Pinter soll ein internationales Treffen rassistischer Aktivisten von 3. bis 5. Oktober in Budapest stattfinden. Das erklärte der Chef der rassistisch-theoretischen US-Organisation „National Policy Institute“, Richard Spencer, am Dienstag in einer Videobotschaft.

Laut Spencer hat sich die ungarische Regierung auf keinerlei Gesetzesverletzung berufen, als sie die Konferenz verbot, zitierte ihn das Internetportal hvg.hu. Es hätte ohnehin keinerlei Gesetzesverletzung gegeben. Es sei doch die Budapester Regierung, die mit dem Verbot die eigenen Gesetze verletze, behauptete Spencer.

Der ungarische Premier Viktor Orban hatte seinen Innenminister letzte Woche dazu angewiesen, das internationale Treffen rassistischer Aktivisten in Budapest mit allen gesetzlichen Mitteln zu verhindern. Pinter hatte daraufhin das Veranstaltungsverbot ausgesprochen und den Landespolizeipräsidenten Karoly Papp dazu angewiesen, gegen die Redner der Konferenz ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anzuordnen. Das berichtete die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Laut Aussendung des Innenministeriums verstoßen die Meinungsäußerungen der für die Konferenz geplanten Redner, als Verkünder der rassistischer Theorien, gegen das ungarische Grundgesetz.

Auf der Teilnehmerliste der Konferenz „Die Zukunft Europas“ stehen auch die Namen des prominenten russischen Rechtsaußen-Ideologen Alexander Dugin und des ungarischen Parlamentsabgeordneten Marton Gyöngyösi, der der ungarischen rechtsradikalen Partei Jobbik angehört. Gyöngyösi hatte vor zwei Jahren mit dem Vorschlag für Empörung gesorgt, alle Juden in Regierung und Parlament auf einer Liste zu erfassen. Aus Österreich sei der rechtsextreme Markus Willinger angekündigt, schreiben Medien. Willinger ist für die „Neue Rechte“ politisch aktiv und verfasste das Buch „Die Identitäre Generation. Eine Kriegserklärung an die 68er“.

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Das 2005 gegründete „National Policy Institute“ vertritt eine zutiefst rassistische Weltsicht. So steht etwa in einem Beitrag auf ihrer Homepage: „Heute beziehen die USA offiziell die Position, dass alle Rassen gleich sind“, schrieb der Autor namens Jared Taylor. „Sie irren sich gewaltig.“

Dugin, der bis vor kurzem noch Soziologieprofessor an der renommierten Moskauer Lomonossow-Universität war, hatte sich zuletzt mit seinen radikalen Auftritten im Umfeld der Ukraine-Krise einen Namen gemacht. Er vertritt eine Ideologie des „Neoeurasianismus“, das von großrussischen Bestrebungen und einer Gegnerschaft zum Westen geprägt ist. Dugin wird in den Medien auch als „Putins Vordenker“ bezeichnet, ihm wird politischer Einfluss auf den russischen Präsidenten nachgesagt.


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