BSA und Sofa - die Abkommen der USA und der NATO mit Afghanistan

Kabul/Brüssel (APA/dpa) - Die Abkommen mit den USA und der NATO, die die afghanische Regierung am Dienstag unterzeichnet hat, bilden die rec...

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Kabul/Brüssel (APA/dpa) - Die Abkommen mit den USA und der NATO, die die afghanische Regierung am Dienstag unterzeichnet hat, bilden die rechtliche Grundlage für den weiteren Einsatz ausländischer Soldaten in Afghanistan. Zum Jahreswechsel endet der Kampfeinsatz der NATO-geführten internationalen Schutztruppe ISAF, der durch frühere Abkommen gedeckt war.

Er soll ab dem 1. Jänner nahtlos in einen kleineren Einsatz („Resolute Support“) zur Unterstützung und Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte übergehen, für den die neuen Verträge notwendig wurden.

Konkret handelt es sich bei den Verträgen um ein sogenanntes Truppenstatut-Abkommen (Status of Forces Agreement/Sofa) mit der NATO und ein bilaterales Sicherheitsabkommen (BSA) mit den USA. Zentraler Punkt ist in beiden Verträgen die Immunität der ausländischen Soldaten vor afghanischer Strafverfolgung. Damit soll beispielsweise gewährleistet sein, dass ausländische Soldaten nicht nach islamischer Scharia-Rechtsprechung verurteilt werden können. Sie müssen sich bei Straftaten in Afghanistan aber weiterhin vor der Justiz in ihren Heimatländern verantworten.

Anders als das NATO-Abkommen erlaubt das Sicherheitsabkommen den Amerikanern auch Anti-Terror-Operationen etwa gegen das Terrornetz Al-Kaida. Solchen Einsätzen muss die afghanische Seite aber jeweils zustimmen. Truppenstatut-Abkommen sind bei NATO-Auslandseinsätzen gängige Praxis. Ohne die Unterzeichnung der Abkommen hätte ein Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan zum Jahresende gedroht.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA341 2014-09-30/13:20


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