Hahn: Lösung der Ukraine-Krise hat Priorität

Brüssel (APA) - Der künftige EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn (ÖVP), sieht in der Lösung ...

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Brüssel (APA) - Der künftige EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn (ÖVP), sieht in der Lösung der Ukraine-Krise die „erste Priorität“. Bei seiner Anhörung im EU-Parlament am Dienstag in Brüssel sagte Hahn, Ziel der Lösung müsse sein, die territoriale Integrität der Ukraine und die Souveränität des Landes zu schützen.

Die Unabhängigkeit der Ukraine sei sicherzustellen. Das zuletzt unterzeichnete Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine bezeichnete er als „Meilenstein“. Gleichzeitig unterstrich er die Bedeutung des Dialogs mit Russland, der vorangebracht werden müsse. Dies werde er gemeinsam mit der künftigen Außenbeauftragten Federika Mogherini tun.

Hahn unterstrich, dass „Russland die EU nicht unterschätzen sollte“. Die EU stehe zu ihren Prinzipien. „Aber unsere Nachbarschaftspolitik und die östliche Partnerschaft sind kein Projekt auf Kosten Russlands“. Außerdem erklärte der Noch-Regionalkommissar, es müsse sichergestellt werden, dass neben der Ukraine auch Georgien und Moldau die Unterstützung der EU erhalten.

Er gehe „enthusiastisch, aber gleichzeitig pragmatisch ans Werk“. Es gehe um „Entschlossenheit und Realismus, um die Partnerschaften mit den Nachbarn zu stärken, geleitet vom eigenen europäischen Interesse“.

Zur Erweiterung bekräftigte Hahn, dass die nächsten fünf Jahre keine neuen Länder in die EU aufgenommen würden. Deswegen werde er aber nicht Däumchen drehen. Es gehe vor allem auch darum, den Balkan zu stabilisieren. Er wolle sich „für einen verstärkten Dialog Belgrad-Pristina einsetzen“. Die Länder des Balkans müssten einerseits untereinander besser verbunden werden, aber auch mit der EU. Es solle „keine weißen Flecken auf der Karte der Eisenbahnen, Straßen und Energienetze“ geben. Dafür sei es aber wesentlich grenzüberschreitende Spannungen abzubauen.

Hahn sagte, er wolle ferner dazu beitragen, die Reformen in der Türkei zu stärken. Die Zollunion sei zu modernisieren, wobei er auf die Ausweitung auf Dienstleistungen und das Vergabewesen sowie landwirtschaftliche Produkte verwies. Aber Fortschritte könne es nur dann geben, wenn die türkische Führung „sich ohne Vorbehalte für Grundrechte und die Fortsetzung der Reformagenda einsetzt“.


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