Bulgarien-Wahl - Wirtschaft für Koalition aus GERB und Sozialisten

Sofia (APA) - „Wünschenswert“ aus der Sicht der Wirtschaft wäre als Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien am Sonntag „eine stabile Regierung, die über eine entsprechende Mehrheit im Parlament verfügt“, meint Michael Angerer, der die letzten acht Jahre als österreichischer Wirtschaftsdelegierter in Sofia verbracht hat und nun von Wien aus als Regionalmanager für die GUS zuständig ist.

Wahrscheinlich sei ein Wahlsieg der zuletzt oppositionellen bürgerlichen Partei GERB von Ex-Premier Bojko Borissow, der aber wohl nicht alleine regieren können werde. „Aus der Sicht der Wirtschaft, das höre ich immer wieder, wäre es gut, wenn es zu einer großen Koalition käme zwischen GERB und Sozialisten“, sagte Angerer am Dienstag bei einem Pressegespräch in Wien. So eine Koalition könnte überfällige Reformen in den Bereichen Justiz, Gesundheitswesen, Bildung, Soziales und Pensionen in Angriff nehmen.

Die gestürzte Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und ihr Koalitionspartner, die liberale Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) habe es in eineinhalb Jahren Regierungszeit nicht geschafft, diese für die Wirtschaftsentwicklung des Landes notwendigen Reformen einzuleiten.

In Bulgarien habe es in den vergangenen sieben Jahren spürbare Verbesserungen gegeben. Es gebe zwar immer wieder Rückschläge, „aber es geht in die richtige Richtung, es geht Richtung Europa“, sagte Angerer, der schon 1978 bis 1980 in Sofia gearbeitet und vor seinem letzten Bulgarien-Aufenthalt in Prag gelebt hatte.

Dennoch ist das Interesse ausländischer Investoren an Bulgarien zuletzt abgeflaut. 2013 lag der Zufluss ausländischer Direktinvestitionen (FDI) mit 1,09 Mrd. Euro ähnlich niedrig wie 2012, im ersten Quartal 2014 betrug er nur 88,9 Mio. Euro, wie aus dem aktuellen Bulgarien-Länderbericht der Wirtschaftskammer hervorgeht.

Bulgariens Budgetdisziplin kann sich durchaus sehen lassen. „Bulgarien zählt zu den Ländern mit den niedrigsten Budgetdefiziten in der Europäischen Union“, sagte Angerer. Auch die Auslandsverschuldung sei gering. Allerdings habe sich die Nutzung der EU-Fördermittel verschlechtert, weil die Förderungen für Umweltprojekte vorübergehend ausgesetzt worden seien. Etliche Projekte seien gestoppt und die Zahlungen an Bauunternehmen und Zulieferer eingestellt worden. Für Projekte aus der Budgetperiode 2007 bis 2013 stehen bis Ende 2015 noch rund 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Die in der neuen EU-Budgetperiode 2014 bis 2020 erwarteten Fördermittel von 12,5 Mrd. Euro werden erst ab 2015 zur Verfügung stehen.

Die österreichischen Exporte nach Bulgarien sind im ersten Quartal 2014 um 2,5 Prozent auf 144,4 Mio. Euro zurückgegangen, die Importe um 2,8 Prozent auf 94,8 Mio. Euro. Österreichische Unternehmen haben bisher fast 5,5 Mrd. Euro in Bulgarien investiert - damit ist Österreich nach den Niederlanden der zweitwichtigste Investor in Bulgarien. Allerdings handelt es sich bei den holländischen Investoren zumeist um Unternehmen aus anderen Ländern, die aus steuerlichen Gründen ihre Investitionen von Holland aus tätigen.