Ukraine - Faymann will Präsident Poroschenko EU-Position überbringen

Wien/Kiew (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) reist am morgigen Mittwoch zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Por...

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Wien/Kiew (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) reist am morgigen Mittwoch zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach Kiew. Begleitet wird er von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Primär wird Faymann in Kiew die EU-Position vertreten sowie Unterstützung für die Souveränität und Integrität der Ukraine zeigen, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage aus dem Bundeskanzleramt.

Eine Botschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem Faymann Mitte September ein 20-minütiges Telefonat geführt hatte, werde der Bundeskanzler nicht überbringen. Die Kontakte würden getrennt betrachtet. Ob Faymann einen konkreten Lösungsvorschlag nach Kiew bringen werde, dazu wollte sich das Bundeskanzleramt im Vorfeld des Gesprächs noch nicht äußern. Ein „Friedensplan unter Einbeziehung der russischen Seite“ soll im Gespräch mit Poroschenko zur Sprache gebracht werden, hieß es in einer Aussendung der SPÖ nach dem Ministerrat am Dienstag.

Die Position der EU unterstreicht die Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, einen Rückzug russischer Waffen und Truppen aus der Ukraine sowie eine effektive Grenzkontrolle und die Unterstützung für den Friedensprozess. Faymann hatte im Vorfeld des Telefonats mit Putin die designierte EU-Außenbeauftragte und italienischen Außenministerin Federica Mogherini in Rom getroffen. Das Gespräch mit Poroschenko sei ebenso wie das Telefonat mit Putin bei diesem Treffen vereinbart worden.

Österreich möchte eine friedliche Lösung des ukrainisch-russischen Konflikts als Vermittler unterstützen, so das Bundeskanzleramt. „Österreich sieht sich als neutrales Land auch in der Vermittlerrolle.“ Neutralität bedeute nicht, von der Krise wegzuschauen.

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„Nicht die Hauptbotschaft“ sei das österreichische Konzept der Neutralität, betonte man im Bundeskanzleramt. Dieses Konzept sei „noch nicht so aktuell“ und „langfristig“ angelegt. Ein Näherbringen der österreichischen Neutralität sei aufgrund positiver Erfahrungen aber „vorstellbar“. Inwieweit dieses Konzept der Blockfreiheit in Kiew ankomme, wollte das Bundeskanzleramt nicht kommentieren.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte wiederholt den proeuropäischen Kurs seines Landes bekräftigt. Spätestens 2020 wolle die Ex-Sowjetrepublik den Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen. Der 48-Jährige wies Regierung und Parlament zudem an, mit einer Gesetzesnovelle die Perspektive eines NATO-Beitritts für die Ukraine zu ermöglichen. Dieser Gesetzesentwurf soll laut Experten dem derzeitigen blockfreien Status des Landes ein Ende bereiten.

„Es gibt keine Signale“, dass die Ukraine in Richtung Neutralität strebt, hieß es aus dem Außenministerium auf APA-Anfrage. Derzeit sehe sich die Ukraine durch die militärische Auseinandersetzung im Osten „einer massiven Sicherheitsbedrohung“ ausgesetzt.

„Aber als betroffener Nachbar, darf man seine Meinung sagen“, hieß es zur österreichischen Position weiter. Unabhängig wie sich die Ukraine politisch entscheide, würde eine Neutralität des Lande das „Spannungsfeld“ einer Entscheidung zwischen Russland und Europa „auflösen“. Österreich habe als Brückenstaat „gute Erfahrungen“ gemacht. Österreich habe im Rahmen der Europarats-Bemühungen auf Bitte Kiews bereits zwei Völkerrechtsexperten für Neutralität für einige Tage in die Ukraine entsandt. Ihr bereits abgeschlossener Einsatz sei in Kiew „positiv aufgenommen“ worden. Österreich stehe „immer zur Verfügung“, Rechtshilfeexperten zu Dezentralisierungsfragen oder zur Neutralität zu entsenden. Zudem stehe man mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) „immer im Austausch“, so das Außenministerium.

Seitens der OSZE heiß es gegenüber der APA, dass Sicherheitsallianzen allein der Entscheidung der Mitgliedstaaten obliegen. Die OSZE vermittelt aktiv in der Ukraine-Krise für eine Konfliktlösung. In öffentlichen Statements war bisher nicht zu vernehmen, dass das Konzept einer Neutralität oder Blockfreiheit der Ukraine bei den Gesprächen diskutiert wurde, so die OSZE.

Die Begleitung von Faymanns politischen Bemühungen für eine Konfliktlösung durch Wirtschaftskammer-Präsident Leitl ist laut Bundeskanzleramt wichtig, da Österreichs Wirtschaft durch die Krisensituation in der Ukraine betroffen sei. Es gibt jedoch laut WKÖ keine Wirtschaftsdelegation oder Unternehmensvertreter, die Leitl nach Kiew begleiten. Der Besuch sei sehr kurzfristig entschieden worden. Primär wolle sich Leitl einen Einblick in die Lage vor Ort verschaffen, wie stark die österreichische Wirtschaft von der Ukraine-Krise betroffen sei. „Man hört, dass einzelne Unternehmen klagen, wie etwa die Bauwirtschaft“, so die WKÖ. Daher wolle man sich u.a. mit Niederlassungsvertretungen besprechen und Unternehmer vor Ort treffen.

Das genaue Programm des eintägigen Kiew-Besuchs von Bundeskanzler Faymann und Wirtschaftskammer-Präsident Leitl stand am Dienstagnachmittag noch nicht fest. Auch war unklar, für wie lange das Gespräch von Faymann mit Präsident Poroschenko angesetzt war.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA407 2014-09-30/14:25


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