Ukraine - Expertin: Keine Perspektive für Erhaltung von Blockfreiheit

Kiew/Wien (APA) - Sollte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) der Ukraine die Neutralität schmackhaft machen wollen, hat er laut einer Experti...

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Kiew/Wien (APA) - Sollte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) der Ukraine die Neutralität schmackhaft machen wollen, hat er laut einer Expertin schlechte Karten. Hanna Schelest vom Kiewer Nationalen Institut für strategische Studien rechnet nämlich damit, dass sich ihr Land nach der Wahl Ende Oktober vom jetzigen blockfreien Status verabschieden wird. Eine Beibehaltung habe keinerlei Perspektive, sagte sie der APA.

Sollte Faymann am Mittwoch bei seinem geplanten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten für eine ukrainische Neutralität plädieren, würde Petro Poroschenko, so spekuliert Schelest, zwar diplomatisch für das österreichische Interesse an der Ukraine danken. „Poroschenko könnte über die völlig unterschiedliche Größe der beiden Länder sprechen und erklären, dass Nachbarschaften mit dem kommunistischen Ungarn und Putins Russland nicht zu vergleichen sind“, sagt die in ukrainischen Odessa tätige Politikwissenschafterin, deren Institution formal dem ukrainischen Präsidenten untergeordnet ist.

Dass ein österreichischer Neutralitätsvorschlag den ukrainischen Präsidenten Poroschenko überzeugen könnte, ist nahezu auszuschließen. Poroschenko hat sich bereits entschieden: in einem Erlass vom 24. September beauftragte er das ukrainische Ministerkabinett mit der Vorbereitung eines Gesetzesentwurfs, der dem derzeitigen blockfreien Status des Landes ein Ende bereiten soll.

Dieser 2010 beschlossene Status sei von keiner nationalen Sicherheitsstrategie begleitet gewesen, erklärt die Politikwissenschaftlerin Schelest. Sie erinnert zudem an schlechte Erfahrungen mit internationalen Garantien: „Die Verpflichtungen des ‚Budapester Memorandums‘ sind von allen Seiten ignoriert worden“. In diesem Memorandum hatten die USA, Großbritannien und die Russische Föderation 1994 in der Ukraine für ihren Verzicht auf Nuklearwaffen Souveränität und unverrückbare Landesgrenzen garantiert. Russland annektierte im März nichtsdestotrotz die ukrainische Halbinsel Krim.

„Unsere Nichtmitgliedschaft im Verteidigungsbündnis, so hören wir in den letzten sechs Monaten beständig von Kollegen in der NATO, sei der einzige Grund dafür, dass man uns nicht helfen könne.“ Gleichzeitig bedeute die zu erwartende Abkehr von der Blockfreiheit jedoch auch nicht, so meint sie, dass die Ukraine unmittelbar danach ein Beitrittsgesuch an die NATO stellen würde oder das Land sofort im Verteidigungsbündnis aufgenommen würde.

Anfänglich, so erzählt Schelest, sei versucht worden, die Ukraine zu überzeugen, dass Russland lediglich in einem ukrainischen NATO-Beitritt eine Bedrohung sehen und eine EU-Integration zu keinen Widersprüche führen würde. Aber genau diese gäbe es nun, klagt sie: „Wir sehen, was derzeit mit der Anfechtung des ukrainischen EU-Assoziierungsabkommens durch Russland passiert“. Daher sei auch klar, dass es in Bezug auf Russland längst nicht mehr bloß um die NATO, sondern insgesamt um eine westliche Ausrichtung der Ukraine gehe.

Mit einer formalen Streichung des blockfreien Status rechnet Schelest erst nach den Parlamentswahlen. Jahrzehntelang sei ein sowjetischer NATO-Mythos kultiviert worden, viele Ukrainer würden die Organisation aus Nichtwissen nach vor als aggressiven kriegerischen Block wahrnehmen. „Mit diesem schlecht informierten Teil der Bevölkerung muss man arbeiten und diese Menschen können in das Lager der NATO-Befürworter geholt werden“, denkt Schelest. Die Anzahl von Befürwortern sei im vergangenen Jahr von 15 auf 35 Prozent angewachsen. Zuletzt sei diese Zahl jedoch stagniert. Die Expertin begründet dies mit der aktuellen Unfähigkeit der NATO, ihrem Land derzeit auch tatsächlich zu helfen. Bei den Gegner eines NATO-Beitritts, so meint sie, handle es sich insbesondere um Kommunisten sowie pro-russische Parteien und Organisationen.

Laut einer am Montag veröffentlichten Meinungsumfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie könnten sechs Parteien den Einzug in das nächste Parlament schaffen. Lediglich die Partei „Starke Ukraine“ des ehemaligen Vizepremierministers Serhij Tihipko, die in dieser Umfrage bei knapp über fünf Prozent liegt, plädiert für einen blockfreien Status der Ukraine. Alle anderen Parteien treten für seine Aufhebung ein. Da die Hälfte von 450 Volksvertretern direkt in Wahlkreisen gewählt werden, ist die Zusammensetzung des künftigen Parlaments schwer abschätzbar. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass Gegner der Blockfreiheit über eine solide Mehrheit verfügen werden.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA412 2014-09-30/14:32


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