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Rumäniens „Mammutverfahren“: Neun Ex-Ministern droht Immunitätsentzug

Bukarest (APA/dpa) - Neun frühere rumänische Minister sind im Visier der Justiz, weil sie der Veruntreuung von mindestens 20 Millionen US-Do...

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Bukarest (APA/dpa) - Neun frühere rumänische Minister sind im Visier der Justiz, weil sie der Veruntreuung von mindestens 20 Millionen US-Dollar (15,75 Mio. Euro) im Zusammenhang mit einem Lizenzvertrag mit Microsoft verdächtigt werden. Am Dienstag beantragte Rumäniens oberste Staatsanwaltschaft die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Verdächtigen, um mit den strafrechtlichen Ermittlungen beginnen zu können.

Acht Betroffene sind rumänische Volksvertreter aus Regierungslager und Opposition, ein weiterer - Ex-Kommunikationsminister Dan Nica - ist derzeit EU-Abgeordneter. Vorermittlungen der Anklage hatten ergeben, dass es beim Abschluss eines Lizenzvertrags zwischen der Regierung und Microsoft zur Ausstattung von Schulen mit Software im Jahr 2004 zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

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Microsoft habe Rumänien einen Rabatt von 47 Prozent gewährt. Doch sei die entsprechende Summe nicht in der Staatskasse geblieben, sondern in die Taschen von Politikern und Zwischenhändler-Firmen geflossen. Für weitere Ermittlungen - insbesondere für Hausdurchsuchungen bei den Verdächtigen - ist die Zustimmung des rumänischen Parlaments nötig, im Fall Nica muss sogar das EU-Parlament zustimmen.

Die rumänische Antikorruptionsbehörde (DNA) beabsichtigte bereits vergangene Woche die Ermittlungen einzuleiten. Dies ging aus einem entsprechenden offiziellen Antrag vom vergangenen Freitag hervor. Im des öfteren als „Mammutverfahren“ bezeichneten Vorgehen der DNA lauten die Anschuldigungen auf Bestechungsannahme, unlautere Einflussnahme, Geldwäsche und Amtsmissbrauch.

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