Grüne werfen Regierung Doppelspiel bei TTIP vor

Streitfall Investitionsschutz beim EU-Freihandelsabkommen. Faymann und Mitterlehner weisen grünen Vorwurf zurück.

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Wien –Werner Kogler von den Grünen hat der Bundesregierung in Sachen der EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) ein „Doppelspiel“ vorgeworfen. Öffentlich würden Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner das Gegenteil davon sagen, was Österreich tatsächlich verhandle.

Der Vizeklubchef der Oppositionspartei kritisierte vor allem Aussagen von Faymann und weiteren Regierungspolitikern zu den Freihandelsabkommen in einer Serie der Kronen Zeitung, in der sie sich gegen die so genannten Investitionsschutzklauseln aussprechen. Kogler legte am Dienstag in einer Pressekonferenz Dokumente vor, „die das Doppelspiel von Fay- mann und Mitterlehner belegen“ würden.

Es handelt sich um Ausschnitte von Gesprächsprotokollen des Trade Policy Committee (TPC), des EU-Ratsausschusses der Handelspolitik-Mitglieder und aus der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU.

Noch am 12. September heißt es im Bericht über den „EU-Ratsausschuss Handelspolitik-Mitglieder“ ans Wissenschaftsministerium, dass Österreich „begrüßte, dass es nach langjährigen Verhandlungen gelungen sei, ein Abkommen zu erreichen, das unsere Handelsbeziehungen mit Kanada auf eine ganz neue Basis stellt.

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Faymann wies den Vorwurf einer Doppelstrategie nach dem Ministerrat von sich. SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen hat Vorhalte der Grünen, die Bundesregierung treibe bei EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) ein „Doppelspiel“, als „absurd“ abgetan.

Mitterlehner ließ in einer Aussendung wissen, dass „die offenen Fragen zum Investitionsschutz von der EU-Kommission zu lösen“ seien, weil diese das Verhandlungsmandat innehabe. (APA)


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