Hahn lässt Frage einer EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine offen

Brüssel (APA) - Der designierte EU-Erweiterungskommissar hat die von der Ukraine angestrebte Frage einer EU-Vollmitgliedschaft offengelassen...

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Brüssel (APA) - Der designierte EU-Erweiterungskommissar hat die von der Ukraine angestrebte Frage einer EU-Vollmitgliedschaft offengelassen. Hahn sagte am Dienstag beim Hearing im EU-Parlament, es bestehe der klare Wunsch der Mehrheit der Ukrainer, dass das Land näher an die EU heranrücke. „Das müssen wir aufgreifen und unterstützen.“

„Mehr kann man im Moment nicht dazu sagen“, sagte Hahn. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe selbst erklärt, dass zahlreiche Reformen für die Ukraine nötig seien. „Wir sind da noch weit davon entfernt, rein zeitlich aber auch inhaltlich gesehen.“ Er gedenke als EU-Kommissar an diese Frage „eher pragmatisch heranzugehen“.

Poroschenkos Plan, die Ukraine mit 50 bis 60 Reformen näher an die EU heranzuführen, gehe „eigentlich in die richtige Richtung“, so Hahn. Die Ukraine müsse dann Dinge erfüllen, welche vom Maidan gefordert wurden, nämlich unabhängige Gerichte, Kampf gegen die Korruption, Transparenz und Rechtstaatlichkeit.

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