Hahn will als Nachbarschaftskommissar die Ukraine in den Fokus nehmen

Brüssel (APA) - Als enthusiastischen Pragmatiker hat sich am Dienstag Johannes Hahn vor dem EU-Parlament präsentiert. Als eine seiner Toppri...

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Brüssel (APA) - Als enthusiastischen Pragmatiker hat sich am Dienstag Johannes Hahn vor dem EU-Parlament präsentiert. Als eine seiner Topprioritäten definierte der designierte EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen in seiner Anhörung dabei die Lösung der Ukraine-Krise. Russland dürfe hierbei die EU nicht unterschätzen. Die Frage einer EU-Mitgliedschaft Kiews ließ Hahn offen.

Es bestehe der klare Wunsch einer Mehrheit der Ukrainer, dass das Land näher an die EU heranrücke, sagte Hahn. „Das müssen wir aufgreifen und unterstützen. Mehr kann man im Moment nicht dazu sagen.“ Präsident Poroschenkos Plan, das Land über Reformen an die EU heranzuführen gehe „in die richtige Richtung“, sagte Hahn. Die Ukraine will laut Poroschenko 2020 eine Mitgliedschaft in der EU beantragen. Auch in der Ukraine-Politik will Hahn „eher pragmatisch“ vorgehen“, wie er betonte.

„Aber unsere Nachbarschaftspolitik und die östliche Partnerschaft sind kein Projekt auf Kosten Russlands“, stellte der EU-Kommissar klar. In diesem Zusammenhang begrüßte Hahn den beschlossenen Sonderstatus für die umkämpfte Ostukraine. „Dezentralisierung ist grundsätzlich etwas Gutes“, unterstrich Hahn. Zugleich müsse man die territoriale Integrität des Landes und seine Unabhängigkeit sicherstellen. Dabei sei das jüngst unterzeichnete Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ein „Meilenstein“, auch wenn die Verschiebung des Inkrafttretens des Handelspaktes auf Anfang 2016 „nicht das Gelbe vom Ei“ sei.

Er stehe voll hinter der Aussage des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dass in den kommenden fünf Jahren keine neuen Länder aufgenommen würden. Zugleich habe man eine Expansion in den vergangenen Jahren im Großen und Ganzen sehr gut gemanagt, die etwa auf einen Konzern umgelegt exorbitant gewesen wäre: „Wenn ich das auf wirtschaftliche Gegebenheiten umlege, wäre das eine sichere Vorhersage für Bankrott.“ Man werde nun aber auch zwischenzeitlich nicht Däumchen drehen. Hierbei stünden die Länder des Westbalkan für ihn im Fokus, wobei besonders in Bosnien-Herzegowina der Stillstand überwinden werden müsse. Er werde deshalb alsbald mit den Beteiligten sprechen. Die gegenwärtige Situation sei jedenfalls „inakzeptabel“.

Zugleich gelte es, den Reformprozess in der Türkei zu stärken, seien die Beziehungen für die EU doch essenziell, unterstrich Hahn. Hierbei dürfe man jedoch nicht unkritisch sein: „Wir müssen darüber nachdenken, ob es bestimmte Entwicklungen gibt, die gegen unsere fundamentalen Prinzipien laufen.“ Dies betreffe etwa die Frage der zahlreichen Inhaftierungen von Journalisten.

Und nicht zuletzt sei die aktuelle Flüchtlingsproblematik - die größte seit 1945 - eine Herausforderung für die künftige EU-Nachbarschaftspolitik. Man müsse für die Betroffenen die grundsätzliche Infrastruktur bereitstellen können. Die politische Lösung müsse dabei für jedes Land individuell erfolgen: „Es gibt keine one-size-fits-all-Rezepte.“ Die EU sei jedenfalls in einer starken Position: „Die EU hat eine derartige moralische Stärke und Kraft. Da brauchen wir uns vor niemandem verstecken. Am Ende werden sich andere lächerlich machen und nicht die Europäische Union“.

Er persönlich werde jedenfalls seinem Charakter entsprechend geduldig und „enthusiastisch, aber gleichzeitig pragmatisch“ ans Werk gehen. Dies schließe natürlich nicht aus, sich auch ins Zeug zu legen: „Ich bin keine 8-bis-17-Uhr-Person. Ich bin bereit, rund um die Uhr und notfalls auch am Wochenende zu arbeiten, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.“


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