Afghanistan unterzeichnet Abkommen mit USA und NATO

Der Weg für den internationalen Militäreinsatz ab 2015 ist frei. Vertreter Afghanistans und der USA unterzeichneten am Dienstag ein lange verzögertes Sicherheitsabkommen.

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Kabul – Die neue afghanische Führung hat den Weg für den internationalen Militäreinsatz nach dem Abzug der Kampftruppen zum Ende des Jahres freigemacht. Vertreter Afghanistans und der USA unterzeichneten am Dienstag ein lange verzögertes Sicherheitsabkommen.

Zudem besiegelte Kabul eine entsprechende Vereinbarung mit der NATO im Namen der anderen Staaten, die an dem künftigen Einsatz zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte beteiligt sind, darunter Deutschland.

Vor den Augen des erst am Montag vereidigten Präsidenten Ashraf Ghani setzten US-Botschafter James Cunningham und Afghanistans Nationaler Sicherheitsberater Hanif Atmar im Präsidentenpalast in Kabul ihre Unterschrift unter die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten. Ghanis Vorgänger Hamid Karzai hatte sich geweigert, das Abkommen zu unterzeichnen. Es ist aber unerlässlich für den Einsatz, weil es dafür die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen schafft: So regelt es vor allem, dass die Soldaten bei Vergehen nicht vor ein afghanisches, sondern vor ein Heimatgericht gestellt werden.

Vor der Zeremonie in Kabul hatte Präsidentenberater Daud Sultansoi der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass Ghani mit der Unterzeichnung beweise, dass er „Unsicherheit durch Sicherheit ersetzen“ wolle. Er halte seine Versprechen und zeige, dass er zu den afghanischen Sicherheitskräften stehe und Vertrauen in die künftigen Beziehungen zu den USA habe.

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NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens. Wie er am Dienstag in Brüssel an seinem letzten Tag im Amt mitteilte, unterschrieb die Regierung in Kabul auch ein entsprechendes Abkommen mit der NATO im Namen der anderen an dem künftigen Einsatz in Afghanistan beteiligten Staaten. „Der Abschluss dieser Abkommen eröffnet ein neues Kapitel für die Zusammenarbeit zwischen der NATO, unseren Partnern und den Nationalen Sicherheitskräften Afghanistans“, erklärte Rasmussen.

Deutschland will sich mit bis zu 800 Bundeswehrsoldaten beteiligen. Insgesamt sollen nach Angaben von NATO-General Hans-Lothar Domröse, der für die Rückverlegung der NATO-geführten ISAF-Mission und den Aufbau des neuen Einsatzes verantwortlich ist, rund 12.000 Soldaten beteiligt sein. Sie sollen ab Weihnachten im Land sein.

Domröse sagte der Zeitung Die Welt vom Dienstag indes, dass die große Mehrheit der an der Mission „Resolute Support“ beteiligten Soldaten für Logistik sorgen werde, etwa für die medizinische Versorgung. Nur „etwa 1200 bis 1400 Mann“ würden als Berater und Ausbilder tätig sein. Zum Schutz der Soldaten soll es demnach auch Kampftruppen geben, „zum Beispiel Kampfhubschrauber und ihre Besatzungen“.

Der NATO-General sagte der Zeitung zudem, dass nun eine der wichtigsten Aufgaben der neuen afghanischen Führung die Aussöhnung mit den gemäßigten Taliban sei. Ohne diese Kompromisse werde es „kein vernünftiges und friedliches Miteinander in Afghanistan geben“. Ghani hatte am Montag in seiner Antrittsrede die Gegner der Regierung, insbesondere die Taliban und die Islamistenorganisation Hisb-e-Islami, zu politischen Verhandlungen über ein Friedensabkommen aufgerufen. (APA/AFP)


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