Schelling 2 - Lob für Bankenabwicklungsgesetz, nicht Hypo-Gesetz

Wien/Frankfurt (APA) - Lob statt Tadel hätte sich Österreich aus Sicht von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) für das Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz (BSAG) verdient. Dieses schreibt die Beteiligung von Gläubigern an der Rettung einer Bank schon ab 2015 vor, während die EU dies erst 2016 verlangt.

Schelling hatte bei der FMA-Aufsichtstagung Unverständnis dafür geäußert, dass die Ratingagenturen mit einer Abstufung Österreichs gedroht haben, nur weil Österreich den sogenannten bail-in per Gesetz vorgezogen hat. Diese Aussage habe sich aber nicht auf das Hypo-Gesetz bezogen, hieß es am Nachmittag aus dem Finanzministerium. Mit dem Hypo-Gesetz hat Österreich nachrangige Gläubiger der Kärntner Hypo trotz Landesgarantie am Schuldenschnitt der Bank beteiligt. Das wird seither in allen Bewertungen der Ratingagenturen kritisch vermerkt.

~ WEB http://www.fma.gv.at

http://www.ecb.int ~ APA528 2014-09-30/16:38