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Katalonien stoppt vorerst Kampagne für Unabhängigkeitsreferendum

Barcelona/Madrid (APA) - Die katalanische Regionalregierung hat am Dienstag vorerst ihre Pläne für das am 9. November geplante Unabhängigkei...

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Barcelona/Madrid (APA) - Die katalanische Regionalregierung hat am Dienstag vorerst ihre Pläne für das am 9. November geplante Unabhängigkeits-Referendum ausgesetzt. Wie Regierungssprecher Francesc Homs erklärte, handelt es sich dabei jedoch nicht um das „Ende des Unabhängigkeitsprozesses“, sondern um eine „vorübergehende und vorsorgliche“ Aussetzung der Kampagne und der Vorbereitungen.

Am Montag hatte das spanische Verfassungsgericht entschieden, eine Verfassungsklage der Regierung in Madrid gegen die geplante Abstimmung zuzulassen, womit das Referendum automatisch suspendiert ist. Die Aussetzung gilt zunächst für maximal fünf Monate. Bei Ablauf der Frist kann das Gericht die Suspendierung aufheben oder sie verlängern, bis die Richter in einem Urteil über die Klage entschieden haben.

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Francesc Homs stellte klar, die katalanische Regierung des nationalistischen Ministerpräsidenten Artur Mas (CiU) werde die vorübergehende Suspendierung der Volksbefragung juristisch wie politisch anfechten. Um zu verhindern, dass Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes möglicherweise rechtlich belangt werden, weil sie sich der Gerichtsentscheidung widersetzen, werde man jedoch die Kampagne und die Vorbereitung für die Durchführung des Abstimmung unterbrechen, bis das Verfassungsgericht eine endgültige Entscheidung treffe, erklärte der Regierungssprecher in einer Pressekonferenz.

Mit dieser Maßnahme scheint sich auch Artur Mas selber rechtlich absichern zu wollen. Alicia Sanchez-Camacho, Vorsitzende der konservative Volkspartei (PP) in Katalonien, drohte Mas nämlich am Dienstag mit einer Anzeige wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, sollte er nicht die mit Steuergeldern finanzierte Kampagne für eine illegale Volksabstimmung bis zum Mittwoch stoppen.

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Homs betonte allerdings, die Aussetzung der Kampagne bedeute keinesfalls, dass Präsident Mas die Hoffnung aufgegeben habe, das Referendum doch noch abzuhalten. „Die Regierung ist entschlossen, den Weg fortzusetzen“, so der katalanische Regierungssprecher. Artur Mas hofft immer noch auf ein Einlenken der Verfassungsrichter, da es sich bei der für den 9. November geplanten Volksbefragung nicht um ein verfassungswidriges Referendum handelt, sondern um eine juristisch nicht bindende Konsultation, zu der 5,7 Millionen wahlberechtigte Katalanen aufgerufen sind.


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