Oppositionspolitiker wird neuer Senatspräsident in Frankreich

Paris (APA/AFP) - Nach dem Mehrheitswechsel im französischen Senat steht der künftige Präsident des Oberhauses so gut wie fest: Die konservative Oppositionspartei UMP wählte den Senator Gerard Larcher am Dienstag nach Parteiangaben zu ihrem Kandidaten für den prestigeträchtigen Posten.

Weil die UMP und andere bürgerliche Parteien bei der Senatswahl am Sonntag dem linken Lager die Mehrheit entrissen hatten und die UMP die meisten Senatoren stellt, ist Larchers Wahl zum Senatspräsidenten am Mittwoch eigentlich nur noch Formsache.

Larcher war bereits zwischen 2008 und 2011 Präsident des französischen Senats. Er setzte sich am Dienstag in einer parteiinternen Abstimmung bereits in der ersten Runde klar gegen Ex-Regierungschef Jean-Pierre Raffarin und den als Außenseiter gehandelten Philippe Marini durch. Bei der Abstimmung im Senat wird es am Mittwoch mehrere Gegenkandidaten anderer Parteien geben, die aber als chancenlos gelten.

Der Senatspräsident hat in Frankreich eine herausgehobene Position inne: Er übernimmt unter anderem zwischenzeitlich die Funktionen des Staatschefs, wenn dieser zurücktritt oder während seiner Amtszeit verstirbt. Aus protokollarischer Sicht ist er nach dem Staatschef und dem Premierminister der dritte Mann im Staat.

Das bürgerlich-konservative Lager hatte den Sozialisten von Präsident François Hollande und linken Parteien am Sonntag die Senatsmehrheit entrissen. Die politischen Auswirkungen sind allerdings begrenzt: Der Senat kann Gesetzestexte zwar ablehnen, das letzte Wort hat aber die Nationalversammlung. Dort gibt es eine linke Mehrheit.