Lettland-Wahl - Nationalisten: Putin will Angst erzeugen

Riga (APA) - Russlands Politik erzeugt Angst in Lettland und das ist „Teil des Spiels“, sagt Roberts Zile, Spitzenkandidat der „Nationalen A...

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Riga (APA) - Russlands Politik erzeugt Angst in Lettland und das ist „Teil des Spiels“, sagt Roberts Zile, Spitzenkandidat der „Nationalen Allianz“ bei den Parlamentswahlen in dem baltischen Land, im Gespräch mit der APA. Auf den Wahlausgang werde dies aber wenig Folgen haben. Trotzdem sei die Unterstützung durch NATO und EU unabdingbar, so Zile.

Erfreut zeigte sich Zile, der derzeit für Lettland im EU-Parlament sitzt, über die kürzlich in Wales beschlossene verstärkte Präsenz der NATO in Osteuropa angesichts der Ukraine-Krise. In der Vergangenheit habe Europa nicht genug für Sicherheit ausgegeben. „Es wurde unterschätzt, wie gefährlich Russland ist“, konstatiert der Chef der Regierungspartei, die bei der Wahl ihr letztes Ergebnis von sechs Prozent im Optimalfall verdreifachen will. An eine rasche Lösung des Konflikts zwischen Kiew und Moskau glaubt Zile nicht - „das liegt nicht im Interesse (des russischen Präsidenten) Putins“.

„Russland wird immer aggressiven Druck auf Nachbarn ausüben“, wie eben auf alle, die anders denken, so 56-Jährige. Das sei eine „alte Strategie“, denn das Baltikum sei aus Sicht Russlands seit dem NATO- und EU-Beitritt 2004 ein Feind. Es sei nun „part of the game“, Angst zu kreieren. Und nach Worten des EU-Parlamentariers ist Russland im Baltikum damit auch erfolgreich. Die Bevölkerung sei „sehr verängstigt“ und wünsche sich jetzt mehr Führungsqualität von der Politik.

An ein Erstarken von Nationalismus glaubt Zile trotzdem nicht. Eher geht er davon aus, dass die Ergebnisse der Parteien relativ unverändert bleiben. „Russischsprachige Letten werden weiter für das Harmoniezentrum (von ethnischen Russen dominiert, Anm.) stimmen“, obwohl sie indirekt von Moskau finanziert werde, empört sich der Kandidat für den Premiersposten. In Lettland werde weiter ethnisch gewählt.

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Offenbar rechnet die Nationale Allianz nach der Parlamentswahl am Samstag (4. Oktober) erneut mit einer Regierungsbeteiligung. Wie der Ko-Vorsitzende Raivis Dzintars der lettischen Nachrichtenagentur am Dienstag sagte, will die Partei künftig mehr Einfluss auf die Koalitionsarbeit nehmen. Nach Ziles Worten ist gegenwärtig aber nur eine Zusammenarbeit mit den derzeitigen Regierungsparteien (der rechtsliberalen „Einheit“ und den „Grünen/Bauern“) vorstellbar. Weder mit dem „Harmoniezentrum“ noch mit der nationalistischen Partei „Lettland aus dem Herzen“ von Inguna Sudraba will Zile koalieren.

Als Ziel für die nennt der Politiker 18 Prozent - das wäre ein „absolut gutes Ergebnis“, 13 bis 15 seien aber realistischer. In aktuellen Umfragen kommt die Allianz „Alles für Lettland!/Für das Vaterland und Freiheit (VL-TB/LNNK) auf 9,5 Prozent. Bei der letzten Wahl erlangte sie sechs Prozent.

(Das Interview führte Christina Schwaha/APA.)


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