Landtag stimmt für Vorprüfung in Causa Kalkkögel

Innsbruck – Die umstrittene Skigebietserschließung über das Ruhegebiet „Kalkkögel“ hat am Mittwoch Einzug in den Tiroler Landtag gehalten. Nach einer teils emotional geführten Debatte stimmten alle Parteien dem im Vorfeld angekündigten ÖVP-Dringlichkeitsantrag zu, das Projekt „Brückenschlag“ einer Vorprüfung durch den Landtag selbst zu unterziehen. Bis zum März-Landtag soll die Vorprüfung abgeschlossen sein.

Der Sessel von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) blieb während der „Kalkkögel“-Debatte großteils verwaist. Platter, der beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt noch anwesend war, überließ ÖVP- Klubobmann Jakob Wolf die Bühne. Der Landeshauptmann hatte das Projekt im Vorfeld als „keine Angelegenheit der Regierung“ bezeichnet und den Ball den Landtagsklubs zugespielt.

Die generellen Fronten in der Frage blieben im Landtag dieselben - ÖVP, FPÖ, Vorwärts Tirol dafür, die Grünen, SPÖ und Liste Fritz dagegen. Wolf bezeichnete die nunmehr von seiner Partei gewählte Vorgangsweise einmal mehr als „neuen Weg“. Durch das Vorprüfungsverfahren werde die Frage auf eine sachliche Ebene gestellt. Die Volkspartei unterstütze das Projekt dann, wenn es rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Um dies zu klären, benötige es die Vorprüfung, zu der auch externe Experten herangezogen werden sollen. Letzteres „möge uns die Regierung verzeihen“, meinte Wolf. Der Klubobmann beteuerte, dass es sich um keine „Verzögerungstaktik“ und keine „Trickkiste“ handle.

Das Vorprüfungsverfahren soll laut ÖVP Klarheit darüber bringen, ob das Projekt der Alpenkonvention entspricht. Aber auch die Frage, inwieweit das Finanzierungskonzept dem EU-Wettbewerbsrecht entspricht und ob allenfalls bei der Realisierung des Projekts die Gefahr besteht, dass nachträglich öffentliche Gelder erforderlich sind, soll geklärt werden. Zudem soll Klarheit darüber herrschen, ob eine Änderung des Naturschutzgesetzes mit dem Verfassungsrecht in Einklang steht.

Der Koalitionspartner sieht den „Brückenschlag“ im Stubaital nahe Innsbruck bereits am Ende angelangt. Das Projekt führe nun in den „Prüfungskreisverkehr“ und von dort gebe es „keine Ausfahrt“, erklärte Grünen-Klubobmann Gebi Mair. Die Skigebietserschließung wäre ein „öffentlich finanziertes Massaker an den Innsbrucker Skigebieten“ und befeuere unter anderem einen „Verdrängungswettbewerb“. Das Projekt sei „umweltpolitisch, wirtschaftspolitisch und tourismuspolitisch daneben“, argumentierte Mair.

Die SPÖ nutzte die Debatte, um ihr „Nein“ zum Zusammenschluss der Skigebiete „Schlick 2000“ und „Axamer Lizum“ zu deponieren. Die Partei wollte aber die Frage breiter diskutieren und verlangte, in der Frage einer Stärkung des Innsbrucker Zentralraums endlich „Nägel mit Köpfen zu machen“. Man stimme zwar dem Dringlichkeitsantrag der ÖVP zu, der Landtag und die Opposition würden aber von dieser „nur benutzt“, meinte Gabi Schiessling.

„Ist das noch eine Koalition“, fragte sich FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel angesichts der Meinungsunterschiede zwischen Schwarz-Grün in Sachen „Kalkkögel“ Die Schwarzen hätten einen Fehler gemacht, indem sie mit der Ökopartei überhaupt eine Koalition geschlossen haben. Er begrüßte den „neuen Weg“, denn dieser bedeute, dass die ÖVP zusammen mit der Opposition vorgehe, spottete Federspiel. Die Vorprüfung sei „kein Begräbnis erster Klasse“, die FPÖ stehe zum Projekt „Brückenschlag.

Die Liste Fritz sprach von einem „Herumgeeiere“ des Landeshauptmannes. „Leadership schaut anders aus“, kritisierte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Alles würde verzögert, dies hätten sich wieder die Skigebietsbefürworter noch Gegner verdient. Die Klubobfrau begrüßte das Vorprüfungsverfahren, dies bedeute eine „Aufwertung des Landtages“. Die Realisierung des Projekts scheitere jedoch an den fehlenden rechtlichen Voraussetzungen, sagte die Liste Fritz-Frontfrau. Die das Projekt unterstützende Liste Vorwärts Tirol appellierte an die ÖVP, die „zögerliche Haltung“ aufzugeben. Die Prüfung müsse rasch vorangetrieben werden, denn „sonst wird‘s langsam peinlich“, sagte Klubobmann Hans Lindenberger.

Dass die Gräben zwischen den Koalitionsparteien bei den Kalkkögeln doch einigermaßen in die Tiefe gehen, veranschaulichte ein von den Grünen eingebrachter Abänderungsantrag, der von der ÖVP abgelehnt wurde. Mittels diesen Antrages wollten die Grünen die Vorprüfung um weitere noch offene Fragen ausdehnen. Man wolle das Projekt nicht „zu Tode prüfen“, begründete VP-Klubchef Wolf die Ablehnung der Volkspartei. (TT.com, APA)