Deutsche Bahn könnte in 65 Fällen von Kartellen geprellt worden sein

Berlin (APA/dpa) - Die Deutsche Bahn kämpft seit letzten Herbst mit einer Sondereinheit von sechs Juristen um Schadenersatz von Unternehmen,...

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Berlin (APA/dpa) - Die Deutsche Bahn kämpft seit letzten Herbst mit einer Sondereinheit von sechs Juristen um Schadenersatz von Unternehmen, die sich an Kartellen beteiligen. Fragen an Chef Tilman Makatsch:

Frage: Warum ermittelt die Bahn in Kartellsachen? Es gibt doch das Bundeskartellamt.

Antwort: Das Bußgeld des Bundeskartellamts geht in den Staatshaushalt. Geschädigte Unternehmen haben davon nichts. Ich gehe davon aus, dass 90 Prozent der Geschädigten ihre Schadenersatzansprüche nicht durchsetzen. Das heißt, der Kartellant behält die Kartellrendite. Unser Ziel ist es, dass sich in einigen Jahren kein Lieferant mehr traut, der DB überteuerte Produkte anzubieten. Private Kartellrechtsdurchsetzung hat auch eine stark präventive Wirkung.

Frage: Sie setzen also auf Abschreckung?

Antwort: Wir wollen niemand an den Pranger stellen - wir wollen nur einen Ausgleich für die durch illegale Kartelle erlittenen Schäden. Viele Unternehmen versuchen, sich vor Schadenersatzansprüchen von geschädigten Unternehmen zu drücken und kooperieren auf der anderen Seite mit den zuständigen Behörden mit dem Ziel, das Bußgeld zu verringern. Das ist erstaunlich und passt für uns nicht zusammen.

Frage: Wie gehen sie vor und wieviel Geld konnten sie bisher eintreiben?

Antwort: Wir versuchen, Anreize zu schaffen, sich außergerichtlich mit der DB zu einigen. Es gibt quasi ein bahneigenes Amnestieprogramm. Der erste bekommt einen Vergleichsabschlag, wenn er uns hilft, gegen die anderen vorzugehen. Das ist für uns Geld wert - und für Kartellanten dient es der Image-Pflege. Wir haben bisher acht Vergleiche abgeschlossen und einen dreistelligen Millionenbetrag durch diese Vergleiche reingeholt. Das Verhältnis Aufwand-Ertrag ist mindestens eins zu zehn.

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Frage: Welchen Fällen gehen sie momentan nach?

Antwort: Wir haben eine Watchlist von derzeit 65 Fällen, in denen wir potenziell betroffen sein könnten. In 20 Fällen sind wir bereits dabei, Schadenersatz bei den Kartellanten durchzusetzen. Wir gehen dabei von einem Gesamtschaden von einer Milliarde Euro aus. Zunächst versuchen wir uns in außergerichtlichen Gesprächen zu einigen. Elf Verfahren liegen allerdings schon vor Gericht - unter anderem in Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien und den USA.

~ WEB http://www.deutschebahn.com/de/ ~ APA115 2014-10-01/10:08


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