Ein paar symbolische Maßnahmen ohne viel Getöse

Paris (APA/AFP) - Die rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich zieht von einem politischen Erfolg zum nächsten. Bei der Senatswahl am...

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Paris (APA/AFP) - Die rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich zieht von einem politischen Erfolg zum nächsten. Bei der Senatswahl am Sonntag konnte die Partei unter ihrer Vorsitzenden Marine Le Pen erstmals zwei Sitze im französischen Oberhaus erringen. Bei der Europawahl im Mai wurde sie mit rund 25 Prozent sogar stärkste Kraft.

Ihr spektakulärer Erfolg bei den Kommunalwahlen im März liegt nun genau sechs Monate zurück. Zeit für eine Bilanz zur Arbeit der FN-Bürgermeister: Die Rechtsextremen hatten bei den Kommunalwahlen elf Rathäuser erobert. Sie nahmen für sich sogar zwölf in Anspruch, weil in einer Gemeinde ein von der FN unterstützter Kandidat einer lokalen Liste gewonnen hatte. Die FN-regierten Städte und Gemeinden sollten ein „Modell“ sein, hatte FN-Chefin Le Pen als Devise ausgegeben. Denn der Partei fehlte bisher eine Bilanz politischer Verantwortung, mit der sie sich als ernsthafte Alternative empfehlen will.

Tatsächlich verzichteten die FN-Bürgermeister bisher auf drastische, spektakuläre Schritte. Bisher habe „niemand die Fehler der 1990er Jahre wiederholt“, stellt der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Sylvain Crepon fest. Damals hatte es einige wenige FN-Bürgermeister gegeben, die in ihrem Eifer verfassungswidrige Maßnahmen umsetzen wollten wie die Auszahlung bestimmter kommunaler Sozialleistungen nur noch an Franzosen. Heute würden die FN-Bürgermeister eher pragmatisch regieren, auch wenn es hier und dort ein paar symbolische Maßnahmen gebe.

Dazu zählt das Einholen der Europa-Fahne in den FN-regierten Städten und Gemeinden Frejus, Mantes-la-Ville oder Hayange. In der nordfranzösischen Kleinstadt Villers-Cotterets wurde ein Gedenken zur Abschaffung der Sklaverei gestrichen. Und in der südfranzösischen Stadt Beziers verhängte der rechtsextreme Bürgermeister Robert Menard, der unterstützt von der FN das Rathaus eroberte, im April eine Ausgangssperre für unter 13-Jährige in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr, um die jungen Leute von Gefahren wie dem Drogenhandel fernzuhalten.

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Viel wichtiger war FN-Chefin Le Pen von Anfang an aber die „dringende“ Senkung der Lokalsteuern, die Stärkung der Sicherheit vor Ort und eine Ende der Subventionen für „Multi-Kulti-Vereine“. Bei den Steuern haben eine ganze Reihe von FN-Gemeinden, darunter Henin-Beaumont im Norden, diese gesenkt oder zumindest nicht erhöht. Beim Thema Sicherheit wurden Gemeindepolizisten eingestellt oder es ist geplant, manche wollen auch Videoüberwachung einführen. Die befragten FN-Bürgermeister konnten hingegen keine Beispiele für Subventionen für „Multi-Kulti-Vereine“ nennen.

FN-Chefin Le Pen ist dennoch äußerst zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen. „Die Bilanz ist sehr gut, außer den Schwierigkeiten in Hayange.“ In dieser nordostfranzösischen Kleinstadt fallen sich die FN-Vertreter gegenseitig in den Rücken. Hintergrund sind Vorermittlungen der Justiz zur Wahlkampffinanzierung von FN-Bürgermeister Fabien Engelmann.

Schlagzeilen machten auch ein Reihe weiterer Auseinandersetzungen auf lokaler Ebene wie die Blockade eines Moschee-Projektes in Mantes-la-Ville im Großraum Paris oder die - letztlich gescheiterte - Erhöhung der Gemeinderatsentschädigungen in Pontet in Südfrankreich. Und trotz des erklärten Widerstands der FN gegen Ämterhäufung rückten drei ihrer Bürgermeister inzwischen auch auf überregionale Posten auf: Steeve Briois aus Henin-Beaumont wurde Europaabgeordneter, die südfranzösischen Bürgermeister David Rachline und Stéphane Ravier zogen ihrerseits in den Senat ein.


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