Faymann in Kiew: „Feuerpause ist noch kein Frieden“

Österreichs Bundeskanzler traf mit dem ukrainischen Präsidenten zusammen. Dabei warb Faymann für das Konzept der Neutralität – dieses sei vielleicht auch für die Ukraine ein gangbarer Weg.

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Bundeskanzler Werner Faymann.
© REUTERS

Wien/Kiew – Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Mittwoch in Kiew Präsident Petro Poroschenko getroffen. Poroschenko zeigte sich in seiner Begrüßung „überrascht“, dass Faymann zum ersten Mal in Kiew zu Gast sei. Zugleich betonte er die Schlüsselrolle der OSZE in der Friedensmission. Faymann hob die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine hervor und betonte die Wichtigkeit einer Deeskalation.

Poroschenko hob den Friedensplan und die Waffenruhe hervor und dankte Österreich für seinen Einsatz zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise. Weiters dankte er Österreich für die Bereitstellung von Drohnen für die OSZE-Beobachtungsmission, die die Waffenruhe überwacht.

Könnte Ukraine neutral werden?

Im Vorfeld hatte Faymann gesagt, bei den Gesprächen sosolle auch der Status der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim angesprochen werden. „Die Neutralität ist immer Thema“, so der Bundeskanzler. Zugleich fügte er an, dass die Ukraine der NATO beitreten wolle und dass das natürlich ihr Recht sei, aber dennoch sei das Konzept eines neutralen Status im Laufe des Friedensprozesses erwähnenswert. Das Konzept der Neutralität oder der Blockfreiheit sprach Poroschenko in seinem Pressestatement nicht an.

„Die Feuerpause ist noch lange kein Frieden“, führte der Kanzler weiter aus und erinnerte an die Schätzungen von tausenden Toten im Zuge der Kämpfe in der Ostukraine. „Das kann einen nicht gleichgültig lassen.“ Am Mittwoch starben erneut zehn Zivilisten durch Granateinschläge. Nach Angaben der Behörden sind die Rebellen für den Beschuss verantwortlich.

Wirtschaftskammerpräsident an Seite des Bundeskanzlers

Das Vier-Augen Gespräch von Faymann und Poroschenko dauerte in etwa 15 Minuten, davor gab es ein bilaterales Arbeitsgespräch in kleinen Delegationsrunden. Für Österreich nahm daran auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl teil.

Nach den Pressestatements begrüßte Faymann in der österreichischen Residenz in Kiew heimische Wirtschaftstreibende. Wiederholt betonte er, dass Österreich die EU-Linie zur Lösung der Ukraine-Krise voll unterstütze. Er sprach von einer „nebulosen Erklärung“ Russlands, warum Panzer auf ukrainisches Territorium gelangt seien. Dennoch sei ohne eine Partnerschaft der Ukraine, Russlands und der EU keine gute Zukunft aufzubauen. Der Konflikt solle nicht auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen werden. Österreich nehme seine Rolle in der Region ernst, führte Faymann bei seinem ersten Kiew-Besuch aus. Die Schwierigkeiten in der Region hätten bereits zu einer Rezession geführt.

Mauerbau verschoben

Die ukrainische Führung hat den umstrittenen Bau einer knapp 2.300 Kilometer langen „Mauer“ an der Grenze zu Russland indes auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Grenzschutz habe der Regierung in Kiew Änderungen an dem Projekt vorgeschlagen, berichtete die Kiewer Tageszeitung „Kapital“ am Mittwoch.

Ursprünglich sollte die erste Bauphase an der Grenzbefestigung aus Zaun und Gräben bereits am Dienstag abgeschlossen sein. Russland kritisiert die Pläne scharf. Die Ukraine will mit der „Mauer“ russische Soldaten aus der Ostukraine fernhalten. Moskau weist Vorwürfe Kiews zurück, Russland unterstütze die Separatisten im Krisengebiet mit Kämpfern und Waffen.

Kinder aus Ostukraine dürfen in Österreich Winterurlaub machen

In Zusammenarbeit mit österreichischen Tourismus-Unternehmen sollen 200 Kinder aus der umkämpften Ostukraine zum Winterurlaub nach Österreich eingeladen werden. Diese Aktion wird auch durch die Wirtschaftskammer (WKÖ) finanziell über Firmen und Fachleistungen und durch das Verteidigungsministerium (BMLVS) (finanziell und durch Bundessportheime) unterstützt. Außerdem ist ein Projekt der Firma Vamed zum Neubau, beziehungsweise zur Modernisierung der zentralen Kiewer Kinderkrebsklinik, Okhmatdyt, im Projektvolumen von 120 Mio. Euro geplant. Dafür gebe es seit 2011 die Promesse durch die Kontrollbank, allerdings noch keinen formellen Beschluss, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Die Lieferung der österreichischen Drohnen an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Überwachung der Grenzkontrolle verlaufe planmäßig. Der Einsatz der OSZE wird durch Österreich auch personell unterstützt. (APA/dpa/AFP/tt.com)


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