NGO-Kritik: Seit 2004 nur 35 Urteile zu Kriegsverbrechen in Serbien

Belgrad (APA) - Die Erfolge der serbischen Justiz bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern sind nach Ansicht des Fonds für humanitäres Recht...

  • Artikel
  • Diskussion

Belgrad (APA) - Die Erfolge der serbischen Justiz bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern sind nach Ansicht des Fonds für humanitäres Recht (FHP) bescheiden. Laut der führenden Menschenrechts-NGO des Landes wurden seit Gründung des Sondergerichtes für Kriegsverbrechen vor zehn Jahren nur 44 Anklagen erhoben und 35 rechtskräftige Urteile verkündet.

Es fehle an klarem politischen Willen, die Verantwortlichen zu verurteilen, so die Menschenrechtsorganisation in einer nun veröffentlichten Analyse, die sich mit den Kriegen beim Zerfall Jugoslawiens der 1990er Jahre befasst.

Der Fonds verweist darin u.a. auf das Ausbleiben von Prozessen gegen Kommandoverantwortliche. Dies würde auch damals hochrangige Offiziere vor Gericht bringen. Auch beim Zeugenschutz stellt die NGO massive Probleme fest. Nach FHP-Erkenntnissen gab es Zeugen, die innerhalb des Schutzprogramm mit Misshandlungen und Forderungen konfrontiert wurden, auf ihre Aussage vor Gericht zu verzichten. Der Grund liege in der Kriegsvergangenheit von Angehörigen der Einheit zum Zeugenschutz.

Der stellvertretende Sonderankläger für Kriegsverbrechen Bruno Vekaric spricht demgegenüber von Personalmangel. Mit Kriegsverbrechen befassen sich in Serbien nur ein einziger Sonderstaatsanwalt und seine sechs Stellvertreter. Unterstützung haben sie je nach Fall von zwölf bis 17 Polizisten.

150 x Jahres-Vignette 2022 zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.


Kommentieren