Flughäfen in Deutschland und Belgien müssen Beihilfen zurückzahlen

Brüssel (APA) - Zwei Flughäfen in Deutschland und Belgien müssen nach Angaben der EU-Kommission vom Mittwoch Staatsbeihilfen zurückzahlen. E...

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Brüssel (APA) - Zwei Flughäfen in Deutschland und Belgien müssen nach Angaben der EU-Kommission vom Mittwoch Staatsbeihilfen zurückzahlen. Es betrifft den Airport Zweibrücken und den Flughafen Charleroi. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia begründete die Maßnahme mit einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt.

Almunia sagte, nach den EU-Beihilfevorschriften sei eine öffentliche Förderung von Flughäfen in begründeten Fällen zulässig. Voraussetzung sei allerdings, dass die Zuwendungen die regionale Anbindung verbessern und einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der betreffenden Region leisten. Hingegen sei die „Förderung mehrerer unrentabler Flughäfen in ein und demselben Einzugsgebiet oder die ungerechtfertigte Begünstigung einzelner Fluggesellschaften eine Verschwendung von Steuergeldern und verzerrt den Wettbewerb im Binnenmarkt.“

Die Kommission traf in insgesamt sieben Fällen Entscheidungen - es ging um Flughäfen und Fluggesellschaften auch in Italien und Schweden. Außerdem wurde eine vertiefte Prüfung zur staatlichen Unterstützung für bestimmte Fluggesellschaften, die den Brüsseler Flughafen Zaventem bedienen, eingeleitet. Dabei geht es um 19 Mio. Euro jährlich. Der Löwenanteil der Fördergelder sei nur für Brussels Airlines bestimmt, kritisiert Brüssel. Die Staatsbeihilfen für die Flughäfen Frankfurt-Hahn und Saarbrücken in Deutschland, Alghero in Italien und Västeras in Schweden wurden dagegen uneingeschränkt genehmigt.

Im Falle des deutschen Flughafens Zweibrücken hat die Kommission festgestellt, dass sowohl die Investitions- als auch die Betriebsbeihilfen, die der Flughafenbetreiber seit 2000 erhalten hat, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Da der Flughafen Zweibrücken nur rund 40 Kilometer vom Saarbrücker Flughafen entfernt ist - ein Flughafen der seit Jahrzehnten in Betrieb ist, dessen Kapazität schon nicht mehr voll ausgelastet war, als Zweibrücken den Betrieb aufnahm, und der zudem defizitär wirtschaftet - sei es nicht vertretbar, in ein und derselben Region zusätzlich zu einer bereits bestehenden, unrentablen Infrastruktur mit den staatlichen Beihilfen für Zweibrücken einen weiteren angeschlagenen Flughafen zu unterstützen. Der Flughafen Zweibrücken muss diese unzulässigen Beihilfen daher zurückzahlen.

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In Bezug auf den Flughafen Charleroi hat die Kommission anerkannt, dass der Flughafen seit 2002 dank der gewährten Beihilfen erheblich ausgebaut werden konnte und dies einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region Wallonien geleistet hat. Dem Airport sei allerdings durch die Beihilfen auch ein erheblicher wirtschaftlicher Vorteil erwachsen, der den Wettbewerb verzerrt habe. Mit dem zunehmenden Verkehr an diesem Flughafen habe sich dies noch verstärkt. Deshalb müsse ein Betrag von rund sechs Millionen Euro zurückbezahlt werden.

Des Weiteren hat die Kommission festgestellt, dass bestimmte Vereinbarungen, die von den Managern der Flughäfen Zweibrücken und Alghero geschlossen worden waren, den beteiligten Fluggesellschaften einen ungerechtfertigten Vorteil verliehen haben. Diese unzulässigen Beihilfen müssen zurückgezahlt werden. Im Falle des Flughafens Zweibrücken handelt es sich um die Fluggesellschaften TUIFly, Germanwings (eine Tochter der Deutschen Lufthansa) und Ryanair, beim Flughafen Alghero um Meridiana und Germanwings. Die Prüfung der Kommission ergab, dass die Gebühren, die diese Fluggesellschaften zahlten, nicht einmal die mit ihrer Präsenz an den genannten Flughäfen verbundenen Mehrkosten deckten.


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