Rumänien - Ehemaliger und aktueller Premier durch Zeugen belastet

Bukarest (APA) - Im Zusammenhang mit einem laufenden Mammut-Verfahren in Rumänien, in dem neun ehemalige Minister unter Korruptionsverdacht stehen, werden laut der Antikorruptionsbehörde (DNA) nun auch der derzeitige sozialdemokratische Premierminister Victor Ponta (PSD) und dessen Vorgänger Adrian Nastase von einem Zeugen belastet. Das berichteten rumänische Nachrichtenagenturen am Dienstagabend.

Ponta und Nastase sollen sich an der unlauteren Einflussnahme bei der Vergabe von EDV-Ausstattungsverträgen durch die Regierung beteiligt haben.

Die DNA ermittelt derzeit gegen Kommunikations- und Bildungsminister, die ab 2003 im Rahmen eines nationalen Programms zur EDV-Ausstattung von Schulen von der Firma Fujitsu Siemens Computers, die ohne öffentliche Ausschreibung als Vertragspartner gewählt wurde, stark überteuerte Microsoft-Lizenzen angekauft haben sollen. Einige von Ihnen sollen die Differenz zum tatsächlichen Preis als Bestechungsgelder in Euro-Millionenhöhe eingesteckt haben.

Der von der DNA namentlich nicht genannte Zeuge gibt an, dass im Jahr 2004, als Nastase Ministerpräsident war, der damalige Chef von Fujitsu Siemens Computers, Claudiu Florica, den damaligen Leiter der Kontrollbehörde der Regierung, Victor Ponta, dazu zu veranlassen versuchte, eine Ermittlung beim Bildungsministerium einzuleiten. Durch diesen Druck sollte die EDV-Firma Siveco, mit der die Regierung einen 200 Millionen-Vertrag unterzeichnet hatte, dazu gezwungen werden, Floricas Firmen an zwei sekundären Verträgen im Wert von 20 bzw. 95 Millionen US-Dollar (15,89 bzw. 75,50 Mio. Euro) zu beteiligen. Die Sekundärverträge wurden unter der PSD-Regierung abgeschlossen.

Als Gegenleistung für diese Unterstützung durch Ponta soll Fujitsu Siemens Computers den Sitz der PSD-Jugendorganisation mit Computertechnik ausgestattet haben, wobei dies als Spende angegeben wurde. Ponta war damals auch Vorsitzender der PSD-Jugendorganisation.

In die Machenschaften um die EDV-Verträge der Regierung ist offenbar auch eine österreichische Firma verwickelt. Um die Firma Compaq am Vertrag mit der Regierung zu beteiligen, soll Florica nämlich die Bedingung gestellt haben, dass der Auftrag für EDV-Ausstattung und -Services im Wert von 2,3 Mio. Dollar an Technet Austria vergeben werde. Diese soll laut dem Zeugen über die Vermittlung eines Österreichers zum Zweck gegründet worden sein, Verträge abzuwickeln, bei denen im Zusammenhang mit der Bewilligung des Vertrags Bestechungsgelder an Politiker ausgezahlt wurden. Die damalige Compaq-Führung soll mit den anfallenden Aufschlägen für Technet Austria einverstanden gewesen sein, obwohl bekannt war, dass daraus Bestechungsgelder an Personen im Umkreis Nastases ausgezahlt werden sollten, so die Zeugenaussage.

Nastase wurde kürzlich nach zwei Hafturteilen wegen Korruption vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Ponta weist die Anschuldigung zurück und betont, er habe nie ein Amt bekleidet, in dem er mit öffentlichen Anschaffungen zu tun hatte.