Rückübernahmeabkommen zwischen EU und Türkei in Kraft getreten

Brüssel (APA) - Ein zwischen der EU und der Türkei geschlossenes Abkommen zur Rückübernahme illegaler Migranten ist am heutigen Mittwoch in ...

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Brüssel (APA) - Ein zwischen der EU und der Türkei geschlossenes Abkommen zur Rückübernahme illegaler Migranten ist am heutigen Mittwoch in Kraft getreten. Die scheidende EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, das Abkommen werde dazu beitragen, die irregulären Migrationsströme aus der Türkei in die EU besser zu steuern.

„Die vollständige, wirksame Umsetzung des Rückübernahmeabkommens ist auch eine der Vorgaben des Fahrplans zur Einführung der Visumfreiheit mit der Türkei“, betonte Malmström. Deshalb stelle das Inkrafttreten auch in Hinblick auf die Abschaffung der Visapflicht einen bedeutenden Fortschritt dar.

Das Abkommen regelt die Rückübernahme von Staatsangehörigen der Türkei und der EU-Staaten sowie von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die sich illegal in der EU oder in der Türkei aufhalten. Die Bestimmungen für Angehörige von Drittstaaten, mit denen die Türkei bilaterale Rückübernahmevereinbarungen hat, treten nun in Kraft. Für alle anderen Drittstaatsangehörigen treten die Vorschriften erst drei Jahre später in Kraft, teilte die EU-Kommission mit.

Für die Visumfreiheit haben die EU und die Türkei einen „Fahrplan“ vereinbart. Die vollständige Umsetzung des Rückübernahmeabkommens ist eine wichtige Voraussetzung. Andere Bedingungen sind eine wirksame Grenzverwaltung zur Verhinderung der illegalen Migration, sichere Reisedokumente, Asylsysteme nach internationalen Standards sowie funktionierende Strukturen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit einem Schwerpunkt auf Schlepper und Menschenhandel.

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Ein Zeitplan für die Abschaffung der Visapflicht wurde nicht vereinbart. Am Ende der Verhandlungen muss die EU-Kommission einen Vorschlag machen, über den die EU-Staaten und das Europaparlament entscheiden.


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