IS - Türkische Regierung will Parlamentserlaubnis für Operationen

Ankara (APA/Reuters/dpa/AFP) - Angesichts des Vormarschs der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak will sich die tü...

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Ankara (APA/Reuters/dpa/AFP) - Angesichts des Vormarschs der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak will sich die türkische Regierung vom Parlament die Erlaubnis für Militäroperationen in den Nachbarländern geben lassen. Auch sollen türkische Militärstützpunkte auch anderen Ländern zur Verfügung gestellt werden. Über einen entsprechenden Antrag soll das türkische Parlament am Donnerstag beraten.

In dem vom Kabinett am Dienstagabend verabschiedeten Entwurf heißt es, die Armee solle notfalls „zu grenzübergreifenden Einsätzen und Interventionen in andere Länder“ geschickt werden. Damit könnten türkische Soldaten im Kampf gegen den IS in den Nachbarländern Syrien und Irak zum Einsatz kommen. Eine Annahme durch das Parlament gilt angesichts der großen Mehrheit der Regierungspartei AKP als sicher. Die Erlaubnis soll für ein Jahr gelten.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu schrieb laut Anadolu zur Begründung an die Abgeordneten: „An den südlichen Landgrenzen der Türkei haben Risiken und Bedrohungen, die unsere nationale Sicherheit gefährden, schwerwiegend zugenommen.“ Der Antrag ersetzt zwei frühere Resolutionen, die der Regierung erlaubten, in Syrien und im Irak etwa im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK militärisch aktiv zu werden. Er ist nun aber breiter gefasst.

Die Türkei hatte bis vor kurzem eine führende Rolle in der von den USA geleiteten Militärkampagne gegen den IS abgelehnt. Sie befürchtete, dass dadurch letztendlich Syriens Präsident Bashar al-Assad und kurdische Kämpfer, die mit PKK-Rebellen in der Türkei verbündet sind, gestärkt werden könnten. Doch nach der Freilassung von 46 Türken aus IS-Geiselhaft hat sich die Haltung geändert. So forderte Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einigen Tagen, sein Land müsse Solidarität zeigen und sich an der Bekämpfung von IS beteiligen. Außerdem rückten IS-Kämpfer in Nordsyrien zuletzt auf die von türkischen Soldaten aufgrund eines Sonderabkommens bewachte Grabstätte von Suleiman Schah vor, dem Großvater des Gründers des Osmanischen Reiches.

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Ob die Türkei tatsächlich mit einem Bodeneinsatz in die Kämpfe eingreifen wird, ist allerdings mehr als fraglich. Hochrangige Regierungsvertreter signalisierten, die Türkei werde zwar ihre Grenzen zu Syrien und dem Irak verteidigen, wo der IS große Landesteile unter seine Kontrolle gebracht hat. Ein Eingreifen am Boden sei aber unwahrscheinlich. Stattdessen dürfte das NATO-Land auf der Einrichtung einer Flugverbotszone entlang seiner Grenze pochen. Deren Sicherung hat die Türkei angesichts des IS-Vormarsches auf die syrische Grenzstadt Kobane verstärkt und nach Medienberichten 10.000 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt.

Im Nordirak eroberten Kurden unterdessen einen strategisch wichtigen Grenzübergang zu Syrien, der seit Wochen unter Kontrolle der Islamisten stand. Die Peschmerga erhielten dabei Unterstützung von Kurden auf der syrischen Seite sowie von einem wichtigen sunnitischen Stamm im Irak. Die Shammar-Kämpfer würden die Kurden nun voll unterstützen und hätten an der Befreiung des Grenzposten Rabia mitgewirkt, sagte ein ranghoher Stammesvertreter. Die Shammar sind eine der größten Sunniten-Gruppen im Nordwesten des Iraks.

Die von den USA angeführte Allianz gegen die IS-Miliz bombardierte am Mittwoch erneut Stellungen der Islamisten nahe der umkämpften Grenzstadt Kobane in Nordsyrien. Die Kampfflugzeuge hätten ein Dorf rund fünf Kilometer südöstlich von Kobane angegriffen und dabei offenbar einen Panzer zerstört, berichtete ein Kurdenvertreter aus der belagerten Stadt nahe der Grenze zur Türkei. Ein kurdischer Kommandant sprach von mindestens fünf Angriffswellen bei Tageslicht. „Die Jets kreisen noch immer in der Luft“, fügte er hinzu. In der Regel greifen die USA und ihre arabischen Verbündeten IS-Ziele in Syrien in der Nacht an.

Die IS-Terrormiliz versucht seit mehr als zwei Wochen, Kobane einzunehmen. Sie steht nur noch zwei Kilometer von der kurdischen Stadt entfernt. Die Extremisten haben seit Beginn ihrer Angriffe bereits mehr als 300 Dörfer im Umland unter Kontrolle gebracht, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete.

Die USA fliegen seit August Luftangriffe auf Stellungen der Islamisten im Irak. Vergangene Woche weiteten die USA ihre Bombardements auf IS-Ziele in Syrien aus. An den Luftangriffen beteiligen sich mehrere arabische Staaten. Auch Frankreich und Großbritannien unterstützen die internationale Allianz seit einigen Tagen mit Lufteinsätzen im Irak. Dort soll nun auch die australische Luftwaffe eingreifen. Ministerpräsident Tony Abbott kündigte im Parlament an, Kampfjets würden ab Mittwoch über den Irak fliegen, um den Verbündeten zu helfen. Ob das Land dann auch selbst Luftschläge ausführen wird, steht dagegen noch nicht fest.

Nach Angaben von Peschmerga-Generalsekretär Jabbar Jawar haben die kurdischen Kämpfer auch aufgrund der US-Luftangriffe inzwischen wieder rund die Hälfte des Gebietes um ihre Hauptstadt Erbil zurückerobert, das der IS bei seinem Vorstoß Anfang August überrannt hatte. Derzeit drängten Peschmerga, die irakische Armee und regierungstreue Milizen IS-Kämpfer aus der Umgebung der Öl-Stadt Kirkuk zurück.

Die Extremistengruppe IS hat Tausende Menschen in Syrien und im Irak getötet. Zudem ließ die IS-Führung zwei US-Journalisten und einen britischen Entwicklungshelfer vor laufender Kamera enthaupten. Als Rache für die Luftangriffe hat der IS weltweit zur Entführung und Ermordung von Staatsbürgern aus jenen Staaten aufgerufen, die sich an der Allianz beteiligen. Dazu zählt auch Deutschland, das die Kurden im Nordirak mit Waffen beliefert.


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