Kosovo - Präsidentin sucht intensiv Ausweg aus politischem Patt

Pristina (Prishtina) (APA) - Vor dem dritten Versuch am Donnerstag, dass sich das kosovarische Parlament nach den vorgezogenen Parlamentswah...

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Pristina (Prishtina) (APA) - Vor dem dritten Versuch am Donnerstag, dass sich das kosovarische Parlament nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom Juni regelkonform konstituiert, hat Staatspräsidentin Atifete Jahjaga Medienberichten zufolge ihre Bemühungen um eine Lösung der Patt-Situation zwischen den Parteien intensiviert.

Am heutigen Mittwoch trifft sie laut Agentur Kosovapress Vertreter der Wahlsiegerin PDK sowie des Bündnisses, das sich nach der Wahl gebildet hat, um die PDK (Demokratische Partei) an der Macht abzulösen. Bereits seit Montag war Jahjaga mit Vertretern aller Parlamentsgruppen getrennt zusammengekommen.

Nach Angaben des Internetportals Kosova Info hat der Anti-PDK-Block, zu dem die Demokratische Liga (LDK), die Allianz für die Zukunft (AAK), Initiative (Nisma) und Selbstbestimmung (Vetevendosje) gehören, die Präsidentin aufgefordert, selbst einen Kandidaten für Parlamentspräsidenten vorzuschlagen. Der Antrag, bei dem sich der das Bündnis auf eine Verfassungsbestimmung beruft, werde demnach von 83 der 120 Parlamentarier unterstützt. Sollte Jahjaga Bedenken darüber haben, solle das Verfassungsgericht erneut zu Rat gezogen werden.

Entsprechend eines Entscheids des Verfassungsgerichtes ist nur die PDK als Wahlsiegerin berechtigt, einen neuen Parlamentspräsidenten vorzuschlagen. Ihre Kandidaten erhielten bisher aber nicht die nötige Mehrheit im Parlament, das sich so noch immer nicht konstituieren konnte.

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Die PDK errang bei der Wahl 37 Parlamentssitze, hat aber keinen Partner; das Vierer-Bündnis verfügt unterdessen über eine klare Parlamentsmehrheit. Wie der Präsident des kosovarischen Verfassungsgerichts, Enver Hasani, am Dienstag im Gespräch mit der APA in Wien sagte, könnte eine Lösung folgendermaßen aussehen: Ein PDK-Kandidat könnte doch noch mithilfe des gegnerischen Lagers zum Parlamentspräsidenten gewählt werden, das Anti-PDK-Lager könnte dann plangemäß ihre Regierung bilden. „Wenn sich die Parteien darauf einigten, hätte das keine verfassungsrechtlichen Konsequenzen“, sagte Hasani. Es gehe um eine politische Lösung.


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