Ukraine - Faymann in Kiew - Kein konkreter Friedensplan

Wien/Kiew (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann ist am Mittwochmittag in Kiew zu seinem eintägigen Besuch eingetroffen, bei dem er Präsident ...

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Wien/Kiew (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann ist am Mittwochmittag in Kiew zu seinem eintägigen Besuch eingetroffen, bei dem er Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk treffen wird. Einen direkten konkreten Friedensplan bringt Faymann nicht mit, sondern es geht bei dem Besuch vor allem darum, die Verhandlungen zur Lösung der Ukraine-Krise zu unterstützen.

Es gehe um die Einhaltung der Souveränitäts-, Demokratie- und Minderheitenrechten in der Ukraine, sagte Faymann gegenüber der APA. In den Gesprächen soll auch der Status der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim angesprochen werden. „Die Neutralität ist immer Thema“, so der Bundeskanzler. Zugleich fügte er an, dass die Ukraine der NATO beitreten wolle und dass das natürlich ihr Recht sei, aber dennoch sei das Konzept eines neutralen Status im Laufe des Friedensprozesses erwähnenswert.

„Die Feuerpause ist noch lange kein Frieden“, führte der Kanzler weiter aus und erinnerte an die Schätzungen von tausenden Toten im Zuge der Kämpfe in der Ostukraine. „Das kann einen nicht gleichgültig lassen.“

In Zusammenarbeit mit österreichischen Tourismus-Unternehmen sollen 200 Kinder aus der umkämpften Ostukraine zum Winterurlaub nach Österreich eingeladen werden. Diese Aktion wird auch durch die Wirtschaftskammer (WKÖ) finanziell über Firmen und Fachleistungen und durch das Verteidigungsministerium (BMLVS) (finanziell und durch Bundessportheime) unterstützt. Außerdem ist ein Projekt der Firma Vamed zum Neubau, beziehungsweise zur Modernisierung der zentralen Kiewer Kinderkrebsklinik, Okhmatdyt, im Projektvolumen von 120 Mio. Euro geplant. Dafür gebe es seit 2011 die Promesse durch die Kontrollbank, allerdings noch keinen formellen Beschluss, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

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Die Lieferung der österreichischen Drohnen an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Überwachung der Grenzkontrolle verlaufe planmäßig. Der Einsatz der OSZE wird durch Österreich auch personell unterstützt.

Begleitet wird Faymann von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der sich vor allem über die Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die österreichische Wirtschaft informieren will. Österreich ist der fünftgrößte Investor in der Ukraine. Die österreichischen Investitionen konzentrieren sich neben dem Dienstleistungssektor (Banken, Versicherungen, etc.) auch auf den Vertriebs- und Produktionsbereich (darunter Ski-Ausrüstung, Verpackungen oder Kabel).

Der österreichische Außenhandel mit der Ukraine betrug vergangenes Jahr laut Zahlen der Wirtschaftskammer mehr als 1,3 Mrd. Euro. Im ersten Halbjahr dieses Jahres gingen die heimischen Exporte mit einem Minus von 13 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode auf ein Volumen von 300 Mio. Euro deutlich zurück. Die Importe blieben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres jedoch stabil. Interessante Sektoren der ukrainischen Wirtschaft für österreichische Firmen sind neben dem Agrar- und Forstsektor etwa die Bereiche Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Zudem bietet das WIFI International der WKÖ in Abstimmung mit der Ukrainischen Handelskammer ein Trainingsprogramm für ukrainische Klein- und Mittelunternehmen an. Dabei sollen österreichische Trainer in Kiew die ukrainischen Unternehmer vor allem hinsichtlich der EU-Standards briefen.

~ WEB http://www.vamed.com ~ APA276 2014-10-01/12:56


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