EU-Staaten setzen EU-Recht besser um - Österreich im Mittelfeld

Brüssel (APA) - Die Mehrzahl der EU-Staaten wird zu Musterschülern, wenn es um die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht geht: So...

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Brüssel (APA) - Die Mehrzahl der EU-Staaten wird zu Musterschülern, wenn es um die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht geht: So sank die Zahl der von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren in den vergangenen Jahren deutlich, teilte diese am Mittwoch mit. Zählte man Ende 2009 noch 2.900 Verfahren, waren es Ende 2013 nurmehr 1.300. Österreich liegt hier im Mittelfeld.

Die Rangliste der „Sünder“ führt dabei klar Italien an, das sich Ende des Vorjahres mit 104 Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert sah - gefolgt von Spanien (90), Griechenland (79) und Frankreich (77). Österreich findet sich mit 49 Verfahren auf Platz zehn, wobei 19 davon wegen zu später Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht erfolgt sind. Die Musterschüler sind hingegen Lettland (20), Malta (21) und Estland (25).

Besonders bezüglich der Problematik der zu späten Umsetzung von EU-Richtlinien innerhalb der vorgegebenen Frist in nationales Recht ist der Trend positiv. „In den vergangenen Jahren hat es deutliche Verbesserungen gegeben“, unterstrich die Kommission. So gab es Ende 2013 noch 390 offene dementsprechende Verfahren - gegenüber 1.185 Ende 2011. Am vorbildlichsten verhielten sich hier Schweden, die Niederlande und Irland, während Italien, Zypern und Slowenien die meisten Verfehlungen aufzuweisen hatten.


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