Barroso an Putin: „Starke Bedenken“ gegen Handelsbarrieren gegen Kiew

Brüssel (APA) - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die von Russland beschlossenen Gegenmaßnahmen gegen den EU-Ukraine-Handelspa...

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Brüssel (APA) - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die von Russland beschlossenen Gegenmaßnahmen gegen den EU-Ukraine-Handelspakt kritisiert. Barroso äußerte in einer am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichten Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin „starke Bedenken“ gegen ein entsprechendes Dekret der russischen Regierung für neue Handelsbarrieren gegenüber der Ukraine.

Barroso betonte, die Anwendung des Dekrets würde gegen die Schlussfolgerungen verstoßen, auf die sich die EU, die Ukraine und Russland vor der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine verständigt haben. Auf Druck Moskaus war das Inkrafttreten des Handelsteils in dem Abkommen auf Anfang 2016 verschoben worden.

„Wir sind bereit, uns weiter zu engagieren, wie wir mit den empfundenen negativen Auswirkungen auf die russische Wirtschaft umgehen, die aus der Umsetzung des tiefen und umfassenden Freihandelsabkommens resultieren“, versicherte Barroso. Das Assoziierungsabkommen bleibe aber eine bilaterale Vereinbarung. Änderungen könnten nur auf Wunsch einer Vertragspartei und Zustimmung der anderen erfolgen.

Die EU-Kommission wolle sich weiter für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise einsetzen, betonte Barroso. Der EU-Kommissionspräsident erwartet in dem Schreiben an Putin auch einen raschen Fortschritt in den Gas-Gesprächen zwischen der EU, der Ukraine und Russland, damit eine für alle Seiten annehmbare Lösung für den bevorstehenden Winter gefunden werden könne.

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