Gesetzesnovellen sollen Hürden für neue Lehrerausbildung beseitigen

Wien (APA) - Mit einer Novelle des Universitäts- sowie des für die Pädagogischen Hochschulen (PH) geltenden Hochschulgesetzes sollen „die le...

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Wien (APA) - Mit einer Novelle des Universitäts- sowie des für die Pädagogischen Hochschulen (PH) geltenden Hochschulgesetzes sollen „die letzten rechtlichen Hürden für Kooperationen“ aus dem Weg geräumt werden, wie Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Mittwoch in einer Aussendung betont hat. Die Begutachtungsfrist der Entwürfe von Bildungs- und Wissenschaftsministerium läuft bis 29. Oktober.

In beiden Novellen finden sich Regelungen zur neuen Lehrerausbildung, in der ab 2016/17 bei der Ausbildung von Lehrern der Sekundarstufe (Hauptschule bzw. Neue Mittelschule, AHS, berufsbildende mittlere und höhere Schule/BMHS) Pädagogische Hochschulen mit Unis kooperieren müssen. Durch eine Kooperationsklausel sollen Probleme, die bisher durch unterschiedliche studienrechtliche Bestimmungen entstanden sind, ausgeräumt werden. Künftig soll die für die Studenten günstigere Regelung angewendet werden.

Die Novelle des Universitätsgesetzes (UG) bringt außerdem höhere Frauenquoten in den Kollegialorganen und Gremien der Unis: Statt eines Frauenanteils von 40 Prozent sind nun 50 Prozent vorgesehen, womit die Quote an eine Bestimmung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes angeglichen wird. „Mit dieser Maßnahme entsprechen wir einer Empfehlung des Rechnungshofes und stärken vor allem die Rolle der Frauen im wissenschaftlichen Alltag“, so Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Mit der UG-Neuregelung soll zusätzlich eine bessere Vereinbarkeit von Beruf bzw. Studium und Familie für Uni-Angehörige kommen: Waren bisher entsprechende Maßnahmen freiwillig, sollen sie künftig verbindlich sein und auch in den Uni-Satzungen stärker verankert werden. Die bestehenden Frauenförderpläne sollen auch durch Gleichstellungspläne ergänzt werden.

Außerdem sind zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten bei wiederholten Plagiaten oder Vortäuschen wissenschaftlicher Leistungen vorgesehen: Künftig sollen die Unis mit einem Ausschluss auf Zeit bis zu zwei Semestern reagieren können. Weitere Änderungen: Für Doktoratsstudien alten Typs wurden die Übergangsfristen verlängert, Studenten mit speziellen Betreuungspflichten für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige sollen sich für bis zu zwei Semester beurlauben lassen können. Erstmals gesetzlich festgeschrieben wird im UG zudem der Bauleitplan, in dem Bauvorhaben mit dem Wissenschaftsministerium vereinbart werden.

Für die PH soll die Novelle des Hochschulgesetzes abseits der Änderungen im Bereich der Lehrerausbildung eine „Weiterentwicklung“ bringen: Die bisherige Studienkommission wird durch ein „Hochschulkollegium“ ähnlich den Uni-Senaten ersetzt und der Hochschulrat künftig nicht mehr im operativen Bereich tätig sein, sondern sich nur noch um Beratung und Kontrolle kümmern. Gleichzeitig soll das Rektorat bei Einbindung der anderen Organe mehr Macht bei Budget- und Personalplanung erhalten.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) übt an beiden geplanten Gesetzesänderungen Kritik. Sie bemängelt nicht nur, dass Zugangsbeschränkungen und Studieneingangsphase weiter im Gesetz stehen, auch an neuen Regelungen stoßen sich die Studentenvertreter: Die neuen Sanktionsmöglichkeiten bei Plagiaten etwa könnten durch den Verlust von Beihilfen existenzgefährdend sein. An den PH würden zudem nur „pseudodemokratische Strukturen“ eingeführt, denn noch immer seien die Rektorate dem Bildungsministerium weisungsgebunden und noch immer habe das Ministerium im Hochschulrat die absolute Mehrheit.


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