„Dieses Leben ist lebenswert“

Innsbruck –25 Jahre RollOn, das ist ein Grund zu feiern. Für Obfrau Marianne Hengl aber auch der Anlass, eine politische Debatte in Gang zu setzen. Der Paragraph 97 des StGB, die Möglichkeit, bei ernster Gefahr einer Behinderung ein Kind bis kurz vor der Geburt abzutreiben, soll fallen. Unter dem Motto „Fehlersuche“ lud der Verein deshalb gestern Politiker aller im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer Podiumsdiskussion ein.

Hengl stellte klar, dass „auf niemanden mit dem Finger gezeigt werden soll“, der mit der Situation, ein körperlich oder geistig eingeschränktes Kind zu bekommen, überfordert sei. Aber: Die unterschiedlichen Abtreibungsfristen würden Menschen mit Behinderungen das Gefühl vermitteln, ein „Schadensfall“ zu sein.

Sozialminister Rudolf Hunds­torfer (SP) erklärte, dass man bei diesem Thema „nicht ausweiche“, es werde weiter diskutiert. „Eine derartige Situation ist eine massive Entscheidung für die betroffenen Mütter. Die Frage der Begleitung und Beratung ist eine, wo wir viel mehr machen müssen“, sagte der Minister, der auch gleichzeitig der Behindertensprecher der im Parlament vertretenen Parteien ist. Der ländliche Bereich habe bei der Begleitung der Frauen immensen Nachholfbedarf.

NR Georg Willi (Grüne) sah ein „heißes Eisen und Spannungsfeld“, das man anpacken müsse, und warf die Frage auf, ob das Strafrecht der richtige Ort sei, wo dieses Thema behandelt werden müsse. FP-NP Carmen Gartelgruber sprach sich klar für die „Streichung des Paragraphen“ aus. Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) plädierte dagegen für einen „Weg mit Einschränkungen“, etwa bei besonders schweren Fällen. Pfurtscheller sprach sich zudem auch für eine Bedenkzeit für Eltern, die vor einer enorm schweren Situation stehen würden, aus. NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker ist dagegen, den Paragraphen zu streichen, möchte ihn aber massiv überarbeiten. Die „Kälte eines Paragraphen“ könne nie dem gerecht werden, was die Situation bei den Betroffenen auslöse. (mw)