Polen - Neue Regierungschefin kündigte Beschleunigung der Reformen an

Warschau (APA) - Bevor sie sich am Abend der Vertrauensabstimmung im Parlament stellt, hat die neue polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz...

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Warschau (APA) - Bevor sie sich am Abend der Vertrauensabstimmung im Parlament stellt, hat die neue polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz in einer Regierungserklärung die Beschleunigung der Reformen angekündigt. „Was für drei Jahre geplant wurde, wird die Regierung in 12 Monaten durchführen“, sagte Kopacz am Mittwoch vor dem Sejm.

Sie beauftragte den Finanzminister, Anfang des nächsten Jahres den Entwurf eines ganz neuen Steuergesetzbuches vorzulegen. Der Wirtschaftsminister solle bis dahin neue Regelungen für Unternehmer vorbereiten, welche die Firmentätigkeit vereinfachen sollen. Kleine Unternehmen sollen künftig die neu zu schaffende Institution eines Steuerassistenten in den ersten 18 Monaten ihrer Tätigkeit nutzen können.

Die Regierungschefin wies auf die Notwendigkeit der Erfüllung der Euro-Konvergenzkriterien hin, um in Polen die gemeinsame europäische Währung einführen könnte. Sie betonte zugleich, dass Polen auf den Zloty nicht verzichten werde, solange sich die Eurozone von der Krise nicht erholt habe.

Wichtiger Teil ihrer Rede war auch die Familienpolitik. Unter anderen will Kopacz 2015 die Ausgaben für den Bau von Kinderkrippen verdoppeln. Bis 2020 sollen aus dem Staatshaushalt über 2 Mrd. Zloty (478,74 Mio. Euro) für die Schaffung von Kindergärten bei Arbeitsstätten ausgegeben werden. Die Situation im Gesundheitswesen soll durch zusätzliches Geld aus der Staatskasse zur Ausbildung neuer Fachärzte verbessert werden.

Staatspräsident Bronislaw Komorowski sprach auf einer Pressekonferenz von einer moderaten Zahl von Versprechen der neuen Regierung. Das Staatsoberhaupt begrüßte die angekündigte Sicherheitspolitik der neuen Regierung, vor allem die Erhöhung des Militärbudgets.

Kopacz ging in ihrer Regierungserklärung auf Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski von der nationalkonservativen PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) zu und rief dazu auf, dass er und ihr Vorgänger und Chef der rechtsliberalen Regierungspartei PO (Bürgerplattform) Donald Tusk, der als EU-Ratspräsident nach Brüssel wechselt, ihr Kriegsbeil begraben. Zur großen Überraschung der Abgeordneten und Medien schüttelte ihr Kaczynski im Anschluss an die Rede mit einem Lächeln die Hand.

Am Abend nach der Debatte über die Regierungserklärung im Parlament ist die Vertrauensabstimmung über Kopaczs Kabinett geplant. Die Koalition der PO mit der Bauernpartei PSL verfügt über die benötigte Mehrheit, um die Regierung zu bestätigen.

Kopacz will die Position ihres Landes in der EU festigen. Im Verhältnis zur Ukraine kündigte eine „pragmatische Politik“ an. Sie halte eine gemeinsame Haltung der internationalen Gemeinschaft zum Ukraine-Konflikt für wichtig und wolle eine Isolierung Polens vermeiden, sagte sie. Polen wolle der Ukraine bei der Umgestaltung und Reformen helfen. In der Ukraine-Krise stand das russlandkritische Warschau bisher prononciert auf der Seite der Regierung in Kiew.

Ausführlich sprach Kopacz auch über Energiesicherheit angesichts der Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen. „Wir können uns nicht mit der Situation abfinden, dass Polen und die Staaten der Region auf Gnade oder Ungnade von Gaslieferungen angewiesen sind“, betonte sie laut Agentur dpa.

Kopacz will auf Dialog mit den Bürgern setzen. „Wir sind hier nicht für uns selbst, sondern für die Bürger“, sagte sie. Erster Schritt solle die ständige Gesprächsbereitschaft sein. Als Ärztin wisse sie, wie wichtig es sei, Patienten zuzuhören. Auch als Regierungschefin wolle sie Gespräche über ideologische Grenzen hinweg führen und der „schweigenden Mehrheit dienen“, die sich angesichts des Parteienstreits von der Politik distanziert habe.

In ihrer bis zu den Wahlen im Herbst 2015 dauernden Regierungszeit will Kopacz ferner ein neues Gesetz über Erziehungsurlaub vorlegen.

Während vor dem Parlament rund 2.000 Bergleute für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze im oberschlesischen Industrierevier demonstrierten, versprach Kopacz, die heimische Kohle vor unlauterer Konkurrenz zu schützen. Die Kosten für Energie müssten aber berechenbar bleiben: „Die Heizkosten dürfen das Familienbudget der Polen nicht ruinieren.“


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