Kommunalkredit - Anklägerin: Vorstände schufen „Sündenbock“

Wien (APA) - Mit Powerpoint-Unterstützung versuchte Staatsanwältin Beatrix Winkler heute beim Start des Strafprozesses gegen vier ehemalige ...

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Wien (APA) - Mit Powerpoint-Unterstützung versuchte Staatsanwältin Beatrix Winkler heute beim Start des Strafprozesses gegen vier ehemalige Manager der nunmehr verstaatlichten Kommunalkredit die strafrechtlich relevanten Vorwürfe der Anklage für die Schöffen und die Öffentlichkeit verständlich darzustellen.

„Die Papiere mussten raus aus der Bilanz, wie der Sündenbock in der Bibel, der mit den Sünden beladen aus der Stadt vertrieben wurde“, zog die Anklägerin von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen biblischen Vergleich. Alle vier Angeklagten hätten sich des Verbrechens der Untreue und die beiden ehemaligen Vorstände auch des Verbrechens der Bilanzfälschung schuldig gemacht, so die Staatsanwältin zu Beginn ihrer Ausführungen. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Die angeklagten Vorstände hätten ihre Stellung nicht zum Schaden der Bank ausnutzen dürfen, dazu würde auch ein bedingter Vorsatz reichen, also wenn ein Schaden für ernsthaft möglich gehalten wird und man sich mit dem möglichen Schaden abfindet. Das sei wie beim Roulette. „Sie setzen auf rot, obwohl schwarz auch kommen kann“, erläuterte die Anklägerin. Bei Bilanzfälschung müsse dagegen kein Schaden eintreten, es müsse nur die Bilanz falsch sein. Deshalb sei dieser Tatbestand auch geringer bestraft.

Die Kommunalkredit habe ein besonderes Geschäftsfeld gehabt, nämlich die Gemeindefinanzierung. Sie habe keine Spareinlagen gehabt, und sei bei den Krediten recht günstig gewesen. Sie habe sich Mittel ausborgen müssen und relativ langfristige Kredite vergeben. Refinanziert habe sie sich relativ kurzfristig und dafür weniger Zinsen bezahlt. Um nicht ärmer zu werden, hätten die erhaltenen Zinsen höher als die bezahlten sein müssen.

Die Risikosituation der Kommunalkredit habe sich 2008 so dargestellt, dass 1 Mrd. Euro Eigenmittel Kundenforderungen von rund 14 Mrd. Euro, Finanzanlagen von rund 11 Mrd. Euro und ein CDS-Portfolio (Kreditausfallsversicherungen) von rund 12,5 Mrd. Euro gegenübergestanden seien.

Die Refinanzierung sei damals teurer geworden, sei quasi ein Verlustgeschäft gewesen. Dies habe der Hauptangeklagte Reinhard Platzer gewusst. Auch das CDS-Portfolio habe sich damals ungünstig entwickelt, weil 30 Mio. Euro zugeschossen werden mussten. Das musste refinanziert werden.

Bereits 2007 habe das Management gesehen, dass sie bei den fallenden Kursen die Papiere aus der Fair-value-Bewertung herausnehmen müsse. Damals habe es in der Bilanz bereits einen zu geringen Ausweis der Bewertungsverluste gegeben und somit eine überhöhte Darstellung des Gewinnes. In der Folge sei das Portfolio „umgepackt“ worden, die Buchhaltung sei geschönt worden.

Der damalige Vorstand hätte dem Aufsichtsrat auch melden müssen, wenn die Liquidität gefährdet ist, so die Staatsanwältin weiter. Obwohl die Liquidität immer knapper wurde, sei das Portfolio noch ausgeweitet worden. Im Jänner 2008 hätten bereits 200 Mio. Euro nachgeschossen werden müssen, im Frühjahr 300 Mio., im September 500 Mio. und im Oktober 1,2 Mrd. Euro. Die seien aber nicht vorhanden gewesen. Das sei schon in der Phase der Verstaatlichung gewesen.

Im Mittelpunkt der Anklage steht das Sonderkonstrukt der frisch gegründeten Cora KG, bei der die Kommunalkredit Gesellschafterin war und in die jene Papiere verschoben wurden, die eigentlich abgewertet hätten müssen, einmal 67 Mio. und weitere 58 Mio., in Summe 125 Mio. Euro.

„Die Papiere mussten raus aus der Bilanz, wie der Sündenbock in der Bibel, der mit den Sünden beladen aus der Stadt vertrieben wurde“, so die Staatsanwältin.

Die Kommunalkredit habe die im Wert gefallenen Papiere in die Cora hineinverkauft, die Cora habe aber kein Geld gehabt, deshalb sollte eine Investmentbank ihr einen Kredit geben. Mit diesem Geld habe die Cora dann der Kommunalkredit die Papiere „abgekauft“. Die Investmentbank hatte ihrerseits das Geld für den Cora-Kredit von der Kommunalkredit erhalten - zu zu günstigen Bedingungen, so die Anklage.

Es sei vorgesehen gewesen, dass die Cora ein riesiges Portfolio habe. Aufgesetzt habe die Struktur die Dresdner Bank. Zweck sei eine schöne Halbjahresbilanz gewesen. Statt eines erwarteten Gewinns von 50 Mio. Euro habe sich nach fünf Monaten aber ein Verlust von 70 Mio. Euro ergeben.

Zur Finanzierung der Cora KG sei die BayernLB gefunden worden, durch die das Geld der Kommunalkredit durchgeleitet worden sei. Die BayernLB habe selbst kein Risiko getragen, aber einen Zinsaufschlag von 20 Basispunkten verrechnet. Die Kommunalkredit habe damals selbst 22 Basispunkte draufzahlen müssen, habe also bereits hier einen Verlust gemacht. „Die Kommunalkredit hätte ohne BayernLB besser verdient“, so die Staatsanwältin.

In der Folge habe sich ein Vermögensnachteil von 1,449 Mio. Euro ergeben. Da für einen geplanten Kauf der Assets der Dresdner Bank kein Geld vorhanden gewesen sei, musste neuerlich eine Investmentbank gefunden werden. Diesmal war es die HSH Nordbank. Auch diesmal sei der Zinssatz zu Ungunsten der Kommunalkredit festgelegt worden, obwohl mit 95 prozentiger Wahrscheinlichkeit aus der Transaktion ein Gewinn erwartet worden sei. „Warum hat man keinen normalen Zinssatz verlangt“, so Winkler.

„Alle Risiken hätten in die Cora ausgebucht werden sollen. Das einzige, was wirklich ausgelagert wurde, waren die Chancen“, so die Staatsanwältin. Die Kommunalkredit hätte von Gewinnen der Cora nichts gesehen. Solche Umgehungsstrukturen zur Umgehung der Bilanz seien Bilanzfälschung. Aus einem Risiko von 58 Mio. Euro vor der Transaktion habe sich danach ein Risiko von 125 Mio. Euro ergeben.

Die Kommunalkredit sei durch die Vereinbarung von zu geringen Zinsaufschlägen auf den Basiszinssatz geschädigt worden. Zudem sei durch das Aufsetzen dieser Struktur Bilanzfälschung erfolgt, die Risiken aus dem Portfolio seien nicht wirklich auf die Cora übertragen worden.

Als weiteren Anklagepunkt hielt die Staatsanwältin den Angeklagten die Lehman-Transaktion vom 24. September 2008 entgegen - kurz nachdem am 15. September Lehman Insolvenz anmeldete. Die Kommunalkredit gab der Cora einen Kredit von 8 Mio. Euro, damit diese über die HSBC 5,57 Mio. Euro an Lehman-Bonds aus der „Repack“ herauskaufen konnte, diese aber nicht in der Kommunalkredit ausweisen musste. Dadurch stieg das Risiko in der Cora von 125 auf 132 Mio. Euro.

„Es war von Anfang an klar, dass kein einziger Cent davon zurückkommen wird. In Wirklichkeit hätten die 8 Mio. mit Null bewertet werden müssen“, so Winkler.

~ WEB http://www.kommunalkredit.at ~ APA360 2014-10-01/14:32


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