Kommunalkredit - Anwalt: Platzer hatte nur Unternehmenswohl im Blick

Wien (APA) - Der Verteidiger des Hauptangeklagten, Ex-Kommunalkredit-Vorstand Reinhard Platzer, hat heute die Handlungen seines Mandanten ve...

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Wien (APA) - Der Verteidiger des Hauptangeklagten, Ex-Kommunalkredit-Vorstand Reinhard Platzer, hat heute die Handlungen seines Mandanten verteidigt. Platzer habe nur das „Wohl des Unternehmens“ im Blick gehabt und den Auftrag des Aufsichtsrats, die Volatilitäten zu reduzieren, durchgeführt, so der Anwalt.

„Es ging um die Sicherung des Ratings und damit um die Refinanzierungsfähigkeit der Bank“, argumentierte Platzers Verteidiger Mario Schmieder. Der damalige Kommunalkredit-Vorstandschef habe sich also im Auftrag des Aufsichtsrats um den Erhalt der Kommunalkredit gekümmert.

Das von Platzer gewählte Konzept, die Gesellschaft „Cora“, in die „volatile Assets“ ausgelagert wurden, damit sie in der Bank-Bilanz nicht mehr aufscheinen und diese belasten könnten, sei „für sich genommen strafrechtlich unbedenklich“, betonte Schmieder. Die „Cora-Struktur“ sei daher auch gar nicht angeklagt worden.

Angeklagt wurden allerdings jene Geschäfte, mit denen die Cora errichtet und ausgestaltet wurde. Vorgeworfen wird den Angeklagten, dass sie durch nicht marktkonforme Kredite, also zu günstige Kredite an die Bayerische Landesbank und die HSH Nordbank, die der Finanzierung der Cora-Konstruktion dienten, die Kommunalkredit geschädigt hätten. Die Staatsanwältin Beatrix Winkler ortet darin Untreue gegenüber der Kommunalkredit.

Platzers Verteidiger argumentierte, dass der Anklage die wirtschaftliche Gesamtbetrachtung fehle. Die Staatsanwaltschaft habe die Vorgänge in Einzelteile zerlegt, das sei aber im Wirtschaftsleben keine angebrachte Vorgangsweise. „Ob dies damit zusammenhängt, dass man nach jahrelangen, teuren Ermittlungen nicht mit leeren Händen dastehen wollte?“, fragte er. Die Auslagerung von faulen Krediten bzw. Assets hält der Anwalt für rechtlich völlig unbedenklich: „Es mag auf den ersten Blick anrüchig erscheinen, Vermögenswerte in eine Zweckgesellschaft auszulagern, doch dieser Eindruck täuscht, das ist sozusagen State of the Art.“

Schmieder hält das Strafrecht in der Causa Kommunalkredit überhaupt nicht für das geeignete Mittel. „Die gesellschaftlichen Erwartungen an das Strafrecht in Wirtschaftssachen sind zu hoch“, sagte er. Stattdessen sei das Zivilrecht der geeignete Weg, um jemandem bei wirtschaftlichem Schaden zur Verantwortung zu ziehen. Die Kommunalkredit und die KA Finanz haben Platzer auf Schadenersatz geklagt. Platzer werde Fragen des Privatbeteiligtenvertreters im Strafprozess nicht beantworten, kündigte der Anwalt an.

Der Anwalt des mitangeklagten zweiten früheren Vorstands der Kommunalkredit, Leopold Fischer, schlug in dieselbe Kerbe. Es gehe im Strafprozess nicht um die Pleite der Bank, es gehe auch nicht um die zwei Milliarden Euro Staatsgeld für die Kommunalkredit, sagte er. Es gehe nur um die Transaktionen rund um das Vehikel Cora, das aber laut Anwalt „keine Müllhalde“ war. Auch er argumentierte, dass der angeklagte Ex-Vorstand nur das Rating der Kommunalkredit sichern habe wollen.

Dass in die Cora im September 2008, einige Tage nach der Lehman-Pleite, Lehman-Papiere eingelagert wurden, hält Fischers Verteidiger Gerald Ruhri nicht für problematisch. Außerdem habe am 15. September 2008 doch gar kein Konkurs von Lehman stattgefunden, sondern Lehman habe „nur Gläubigerschutz beantragt“, so der Anwalt. Die weitere Entwicklung der US-Investmentbank sei daher damals gar nicht absehbar gewesen.

Der Anwalt des früheren Leiters des Treasury der Kommunalkredit verwies darauf, dass sein Mandant nur Dienstnehmer gewesen sei und im Auftrag der Vorstände gehandelt habe. Es sei daher keine „Viererbande“ am Werk gewesen.

Der Verteidiger des stellvertretenden Treasury-Leiters betonte, sein Mandant sei überhaupt „das kleinste Licht“ auf der Anklagebank. Dass die Kommunalkredit-Pleite dem Steuerzahler zwei Milliarden Euro gekostet habe sei „traurig“, aber die Causa sei kein Fall für das Strafrecht, betonte Manfred Ainedter.

~ WEB http://www.kommunalkredit.at ~ APA364 2014-10-01/14:35


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