Proteste in Hongkong vermasseln China den 65. Geburtstag

Hongkong/Peking (dpa) - Eine schöne Bescherung. Ausgerechnet zum 65. Geburtstag der Volksrepublik China proben die Hongkonger den Aufstand. ...

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Hongkong/Peking (dpa) - Eine schöne Bescherung. Ausgerechnet zum 65. Geburtstag der Volksrepublik China proben die Hongkonger den Aufstand. „Prost!“ titelt die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ lakonisch, als der Champagner zum Nationalfeiertag fließt und der umstrittene Regierungschef Leung Chun-ying die Gläser klingen lässt, während Zehntausende in den Straßen Hongkongs ihren Unmut gegenüber Peking äußern.

Auch der höchste Pekinger Vertreter in Hongkong, Zhang Xiaoming, ignoriert den Ruf der Massen: „Die Sonne geht wie immer auf“, lautet sein distanzierter Kommentar zu den Protesten - als wenn nichts wäre.

Aussitzen, auslaufen lassen? Was ist die Taktik der chinesischen Führer in ihrer Sonderverwaltungsregion? „Peking wird sich vorerst nicht direkt in Hongkong einmischen, sondern stattdessen im Hintergrund agieren“, glaubt der Experte Matthias Stepan vom China-Institut Merics in Berlin. „Chinas Führung will eine unnötige Eskalation vermeiden, auch deshalb, um das gerade Taiwan gegenüber ausgesprochene Angebot, eine Wiedervereinigung nach dem Hongkonger Modell ‚Ein Land, zwei Systeme‘ attraktiv erscheinen zu lassen.“

Aber gerade im Hinblick auf die Erfahrungen in Hongkong lehnen die Taiwanesen dieses Modell ab - wie überhaupt die Idee einer Wiedervereinigung mit einem repressiven China. Taiwan ist eine lebendige Demokratie mit Presse, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Alles selbst erkämpft. Erst vergangene Woche hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping persönlich den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ für die Wiedervereinigung mit Taiwan bekräftigt. Die Retourkutsche kam prompt: Taiwan habe „niemals das Angebot ‚ein Land, zwei Systeme‘ akzeptiert“, sagte Taiwans Premier Jiang Yi-huah.

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Es geht hier gleichwohl noch um viel, viel mehr. Die schwerste politische Krise in der ehemaligen britischen Kronkolonie seit ihrer Rückgabe 1997 an China ist ein Test für den neuen Präsidenten Xi Jinping. Kein anderer Führer seit dem Reformarchitekten Deng Xiaoping hat soviel Macht an sich gezogen. Kein anderer hat sich so viele Feinde gemacht - nicht zuletzt durch seinen Kampf gegen Korruption, der sich auch gegen politische Gegner richtet und seine Autorität festigen soll. Fast nebenbei punktet der neue Führer noch beim einfachen Volk, das schon lange die Nase voll hat von korrupten Funktionären.

Schwäche zu zeigen, kann sich Xi Jinping da nicht leisten. Kompromisse sind auch nicht in Sicht. „Die illegalen Versammlungen der sogenannten Occupy-Central-Bewegung haben ernsthaft die soziale Ordnung gestört und die Wirtschaft Hongkongs sowie das Leben der Menschen beeinträchtigt“, kommentiert das kommunistische Parteiorgan „Volkszeitung“ zum Nationalfeiertag, um dem Milliardenvolk genau zu erklären, was in Hongkong eigentlich passiert. Die Zensur macht unterdessen Überstunden und blockt die Nachrichten aus Hongkong, damit sich in China nur niemand ein eigenes Bild machen kann.

Das Parteiblatt formuliert die Zuversicht der Führung, dass die Hongkonger Regierung schon weiß, wie sie mit dem Volksaufstand umzugehen hat, „um die Kernwerte Hongkongs und die Interessen der Hongkonger Öffentlichkeit zu schützen“. Das Blatt, dessen Kommentare von ganz oben abgesegnet werden, macht unmissverständlich klar, dass die Proteste ein Ende finden müssen. Es wird sogar Druck gemacht: „Wenn eine Fortsetzung zugelassen wird, wären die Konsequenzen undenkbar.“


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