Angst vor UKIP lässt Cameron weiter einknicken

Birmingham (dpa) - Ein Gespenst geht um in Großbritannien - und alle haben Angst vor dem Schwarzen Mann. Aus der Saison der großen Herbstkon...

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Birmingham (dpa) - Ein Gespenst geht um in Großbritannien - und alle haben Angst vor dem Schwarzen Mann. Aus der Saison der großen Herbstkonferenzen der britischen Parteien - den letzten vor der Parlamentswahl im Mai - ist vor allem einer als Sieger hervorgegangen: Nigel Farage.

So groß ist die Furcht bei den regierenden Tories und bei der oppositionellen Labour-Partei vor Stimmengewinnen der Euroskeptiker, dass der Anführer der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (UKIP) ganz in Ruhe seine Fäden ziehen kann. Während sich vor allem die Tories inhaltlich immer mehr an die Rechtspopulisten anbiedern, schafft es Farage nach seinem Triumph bei den zurückliegenden Europawahlen beinahe im Tagesrhythmus, einen mehr oder wenigen namhaften Tory-Politiker auf seine Seite zu ziehen. Mit Douglas Carswell und Mark Reckless sind auch zwei gewählte Parlamentarier darunter. Carswell stellt sich am 9. Oktober für UKIP zur Wiederwahl, seine Chancen sind gut, als erster gewählter UKIP-Abgeordneter ins Parlament einzuziehen.

Die Mehrheitsverhältnisse wird das nicht wesentlich ändern, aber die Signalwirkung ist enorm. Auf den Hinterbänken der Tories herrscht sieben Monate vor der Wahl am 7. Mai pure Panik. Abgeordnete fürchten um ihre Wiederwahl. Erste Stimmen werden laut, vielleicht den Rechtspopulisten eine Koalitionsrolle anzubieten und Nigel Farage zum Vizepremier zu machen.

David Cameron musste am Mittwoch in seiner Rede auf dem Parteitag in Birmingham zugeben, die Woche vor dem Schottland-Referendum am 18. September sei die „nervenaufreibendste meines Lebens“ gewesen. Nervosität ist auch in Richtung UKIP angezeigt. Überläufern warf er am Mittwoch eine fast kriegerische Drohung entgegen. „Wer überläuft ist ein Feind. Und er sollte darauf gefasst sein, als solcher behandelt zu werden.“

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Genauso entschieden wie Cameron den Abtrünnigen aus den eigenen Reihen entgegentritt, genauso unverhohlen versucht er, am rechten Wählerrand zu fischen. Vor allem in der Europapolitik spielt Cameron ein gefährliches Spiel, wenn er eine harte Hand gegenüber Brüssel verspricht. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist ihm nicht strikt genug, die Finanzmarktregulierung der EU dagegen zu streng. „Mein Herz würde nicht brechen, wenn Großbritannien 2017 die EU verlässt“, sagte er am Dienstag in einem Radiointerview. Viel mehr Farage geht nicht bei den Tories.

Die Angst Camerons und seiner Leute ist nicht unbegründet. Das britische Mehrheitswahlsystem, das nur Wahlkreisabgeordnete und keine Parteilisten kennt, könnte bei der nächsten Wahl eine Situation hervorbringen, die keine klare Mehrheit zulässt. Jeder einzelne Sitz, den die Tories an UKIP verlieren, ist ein Schritt weiter in diese Richtung. Eine Aufspaltung des rechtskonservativen Lagers würde am ehesten der Labour-Partei nützen. „Wenn Sie mit Nigel Farage ins Bett gehen, könnten sie am nächsten Morgen mit Ed Miliband aufwachen“, rief Cameron deshalb wankelmütigen Tory-Wählern zu.

Doch dem als linkisch abgestempelten Labour-Parteichef wird in Großbritannien, spätestens nach einem schweren Patzer auf dem Parteitag in Manchester, kaum noch etwas zugetraut. Der zu dieser Zeit gewohnte Vorsprung der Opposition vor der Regierung in Umfragen ist praktisch aufgebraucht. Miliband hatte auf dem Parteitag in seiner Rede nach eigenen Angaben „vergessen“, seine Strategie im Kampf gegen das Staatsdefizit zu erwähnen. „Wer vergisst, die größte Herausforderung unseres Landes zu erwähnen, der kann nicht Premierminister dieses Landes werden“, sagte Cameron am Mittwoch genüsslich.

Um sicherzugehen, versucht es der konservative Cameron mit Klientelpolitik. Wirtschaftsförderung, Steuererleichterungen, finanziert über Einschnitte bei den Sozialleistungen. Er hofft, damit das derzeit florierende Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten. Der Unternehmerverband CBI klatschte sogleich Applaus. „Wir begrüßen das Bekenntnis des Premierministers zu einem langfristigen Plan, für ein wirtschaftlich erfolgreiches Großbritannien.“


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