Cameron zieht mit Steuerversprechen in den Wahlkampf

Birmingham (APA/Reuters) - Der britische Premierminister David Cameron zieht mit einer Reihe von Steuerversprechen für Arbeiter und die Mitt...

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Birmingham (APA/Reuters) - Der britische Premierminister David Cameron zieht mit einer Reihe von Steuerversprechen für Arbeiter und die Mittelschicht in den Kampf um seine Wiederwahl. Außerdem kündigte er am Mittwoch auf dem letzten Parteitag der Konservativen vor der Parlamentswahl im kommenden Mai an, Großbritanniens Rolle in der Europäischen Union neu zu verhandeln.

Dabei werde er besonders darauf achten, dass die Regeln zur Reise- und Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer in der EU geändert würden, um die Einwanderung nach Großbritannien aus anderen Mitgliedstaaten zu begrenzen, sagte Cameron. Damit reagierte er auf die wachsende Schar von Euro-Kritikern in Großbritannien, von der in erster Linie die nationalistische und EU-feindliche Partei UKIP profitiert.

Sollten seine Tories die Wahl gewinnen, werde er den Freibetrag von 10.500 Pfund (13.508,30 Euro) um 2.000 Pfund anheben, sodass eine Million Arbeiter keine Abgaben mehr entrichten müssten, sagte der Regierungschef. Außerdem werde zur Entlastung der Mittelschicht der Spitzensteuersatz von 40 Prozent erst bei Einkommen ab 50.000 Pfund (64.325,23 Euro) anfallen statt wie bisher ab 41.900 Pfund.

In den meisten Umfragen liegen die Konservativen hinter der oppositionellen Labour Party. Viele Wähler sind zur UKIP abgewandert, die bei der Europawahl im Mai in Großbritannien am besten abschnitt. Cameron steht deswegen auch innerhalb seiner Partei unter Druck. Zwei konservative Abgeordnete wechselten bereits zu UKIP, die einen sofortigen EU-Austritt fordert sowie strenge Beschränkungen der Einwanderung. Kurz vor Camerons Rede am Mittwoch gab zudem ein Geschäftsmann, der den Konservativen in der Vergangenheit mehrere Zehntausend Pfund spendete, bekannt, künftig UKIP zu unterstützen.

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