Kopacz: Position in EU sichern und Euro-Kriterien erfüllen

Warschau (APA/dpa) - Die neue polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hat im Parlament eine Vertrauensabstimmung über ihr Regierungsprogram...

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Warschau (APA/dpa) - Die neue polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hat im Parlament eine Vertrauensabstimmung über ihr Regierungsprogramm für die kommenden zwölf Monate klar gewonnen. 259 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend für die liberal-konservative Politikerin, 183 dagegen und sieben enthielten sich. Kopacz will die Position ihres Landes in der EU festigen und die Euro-Kriterien raschestmöglich erfüllen.

Ein Datum zum Beitritt zur Gemeinschaftswährung nannte sie aber nicht. Neben einer stabilen polnischen Wirtschaft sei aber auch eine gestärkte Euro-Zone Voraussetzung für einen Beitritt Polens zur Gemeinschaftswährung, sagte sie in ihrer rund 45 Minuten dauernden Regierungserklärung im Warschauer Parlament. In der Abstimmung erhielt sie mehr Stimmen als ihre Mitte-Rechts-Koalition an Abgeordneten hat.

Kopacz, die seit gut einer Woche als Nachfolgerin von Donald Tusk im Amt ist, kündigte eine „pragmatische Politik“ im Verhältnis zur Ukraine an. Sie halte eine gemeinsame Haltung der internationalen Gemeinschaft zu dem Konflikt für wichtig und wolle eine Isolierung Polens vermeiden, sagte sie. Polen wolle der Ukraine bei der Umgestaltung und Reformen helfen. Gleichzeitig kündigte sie an, sich für eine stärkere US-Militärpräsenz in Polen einzusetzen und die Beziehungen zu den USA vertiefen zu wollen.

Ausführlich sprach Kopacz über Energiesicherheit angesichts der Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen. „Wir können uns nicht mit der Situation abfinden, dass Polen und die Staaten der Region auf Gnade oder Ungnade von Gaslieferungen angewiesen sind“, betonte sie.

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Während vor dem Parlament rund 2000 Bergleute für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze im oberschlesischen Industrierevier demonstrierten, versprach Kopacz, die heimische Kohle vor unlauterer Konkurrenz zu schützen. Die Kosten für Energie müssten aber berechenbar bleiben.

Kopacz will auf einen Dialog mit den Bürgern setzen. Als Ärztin wisse sie, wie wichtig es sei, Patienten zuzuhören. Auch als Regierungschefin wolle sie Gespräche über ideologische Grenzen hinweg führen und der „schweigenden Mehrheit dienen“, die sich angesichts des Parteienstreits von der Politik distanziert habe.

In ihrer bis zu den Wahlen im Herbst 2015 dauernden Regierungszeit will Kopacz ein neues Gesetz über Erziehungsurlaub und noch im November einen Plan zur Erhöhung der Sicherheit Polens vorlegen.

Präsident Bronislaw Komorowski, der die Regierungserklärung im Parlament verfolgte, lobte anschließend, dass Kopacz angesichts der kurzen Zeit bis zu den nächsten Wahlen ein realistisches Programm vorgelegt habe. Tusk, der im Dezember als EU-Ratsvorsitzender nach Brüssel geht, sagte, er sei nach der Rede von Kopacz „sehr optimistisch“.

Von der Opposition gab es dagegen zum Teil scharfe Attacken. Kopaczs Regierungserklärung verspreche in zwölf Monaten alles, was die Regierung Tusk in sieben Jahren nicht geschafft habe, sagte Leszek Miller vom Linksbündnis SLD. Konservative Abgeordnete warfen Kopacz vor, die Finanzierung ihrer Pläne nicht nachweisen zu können.


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