Tausende Demonstranten riegeln Regierungssitz in Hongkong ab

Mehr als 3000 Demonstranten versammelten sich am Donnerstag vor dem Amtssitz von Verwaltungsratschef Leung Chun-ying. Das Ultimatum der Studentenführer für dessen Rücktritt läuft heute ab. Die Regierung fordert ein sofortiges Ende der Bockade.

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Mehr als 3000 Demonstranten versammelten sich am frühen Donnerstag vor Leungs Amtssitz.
© EPA/DENNIS M. SABANGAN

Hongkong – Die Regierung von Hongkong hat die Demonstranten aufgefordert, ihre Blockade des Stadtzentrums umgehend zu beenden. Ihre Aktionen gefährdeten die öffentliche Ordnung und Versorgung, erklärte die Regierung am Donnerstag. Tausende Menschen hielten weiter wichtige Straßen im Zentrum der Wirtschaftsmetropole besetzt. Die Polizei warnte die Demonstranten davor, Regierungsgebäude zu besetzen.

Zugleich blieben die Polizisten auf Abstand zu den überwiegend jungen Menschen, die seit fast einer Woche mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone verlangen. Die Organisatoren der Proteste haben mit einer Ausweitung der Kundgebungen gedroht, sollte Verwaltungschef Leung Chun-ying nicht im Laufe des Donnerstags zurücktreten. Aus dessen Umfeld verlautete aber, die Behörden wollten die Proteste aussitzen.

„Wir rufen die Anführer und Organisatoren von Occupy Central auf, die Bewegung unverzüglich zu stoppen“, erklärte die Regierung Hongkongs. Rund 3.000 Regierungsbedienstete würden am Freitag alles daran setzen, an die Arbeit zurückzukehren.

Polizeichef Steve Hui forderte die Demonstranten auf, keine Regierungsgebäude zu blockieren oder zu besetzen. Anderenfalls werde die Polizei entsprechende Maßnahmen im Rahmen der Gesetze ergreifen.

Die chinesische Führung stärkte Leung unterdessen den Rücken. „Die Zentralregierung unterstützt auch in Zukunft entschieden und unerschütterlich die Maßnahmen und Regeln der Regierung von CY Leung und der Polizei“, hieß es am Donnerstag im Leitartikel der Parteizeitung „People‘s Daily“.

Die seit vergangenen Freitag andauernden Proteste entzündeten sich am Beschluss der kommunistischen Führung in Peking, bei der Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs 2017 nur handverlesene Kandidaten zuzulassen. Die Regierung in Peking befürchtet ein Übergreifen der Demonstrationen auf das Festland. Immerhin zählen die Kundgebungen in Hongkong zu den massivsten Protesten seit 1989, als die Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking niedergeschlagen wurde. Die Proteste haben auch schon für Unruhe an den Märkten gesorgt.

Dem derzeitigen Verwaltungschef Leung werfen die Demonstranten vor, Handlanger der chinesischen Führung zu sein, anstatt sich für die Interessen Hongkongs einzusetzen. Seinen letzten Kredit verspielte Leung Beobachtern zufolge mit einem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen die Demonstranten am vergangenen Wochenende.

Chinas Außenminister verbittet sich US-Einmischung

Nach einem Aufruf von US-Außenminister John Kerry zur Zurückhaltung verbat sich sein chinesischer Amtskollege Wang Yi jede Einmischung von außen. Die Situation in Hongkong sei allein Chinas Angelegenheit, sagte Wang am Mittwoch (Ortszeit) vor Gesprächen mit Kerry in Washington.

In der Nacht gingen wieder schwere Regenfälle über den Demonstranten nieder, die sich mit Regenschirmen, Mänteln und in Unterständen schützten. Wegen der Schirme, die zuvor gegen Tränengas und Pfefferspray der Polizeikräfte oder auch nur gegen die Sonne zum Einsatz kamen, ist von der „Regenschirm-Revolution“ die Rede.

Gruppenreisen nach Hongkong untersagt

Wegen der Demonstrationen genehmigt China nach Medienberichten seit Mittwoch offenbar keine Gruppenreisen mehr für chinesische Touristen nach Hongkong. Das hätten Reisebüros in China berichtet, hieß es im Hongkonger Radio. Alleinreisende seien nicht betroffen. (APA/Reuters/AFP/dpa)


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