Verkauf von lettischer Citadele-Bank an US-Holding weiter umstritten

Riga (APA) - Der geplante Verkauf der Staatsanteile an der aus einer Bankenpleite vor sechs Jahren hervorgegangenen lettischen Citadele-Bank...

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Riga (APA) - Der geplante Verkauf der Staatsanteile an der aus einer Bankenpleite vor sechs Jahren hervorgegangenen lettischen Citadele-Bank ist weiter umstritten. Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich die US-Holding Ripplewood, die um 74 Mio. Euro die staatlichen Anteile der Citadele übernehmen soll, und die Regierung in Riga über die Frist für den geplanten Weiterverkauf der Bank nicht einig sind.

Ripplewood wolle die gewinnbringende Bank innerhalb eines Jahres an andere Investoren weiterverkaufen, während die Regierung in Riga eine Frist von fünf Jahren wünsche, sagte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma am Mittwoch in einer TV-Sendung. Der derzeitige Staatsanteil an Citadele beträgt 75 Prozent, das restliche Viertel hält die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und will diesen Anteil bis auf Weiteres auch behalten.

Straujuma betonte, sie habe keine Zweifel an der Seriosität der US-Investoren. Es handle sich um Privatleute, „die sich nicht hinter Offshore-Firmen“ versteckten. Der einzige bisher bekannte Privatinvestor, der in den Citadele-Deal involviert ist, ist der ehemalige Präsident der US-Notenbank Federal Reserve, Paul Volcker.

Der geplante Verkauf an Ripplewood ist Gegenstand heftiger Kontroversen. Die sozialdemokratische Opposition („Harmonie“-Partei) wirft der Regierung vor, Staatseigentum zu verschleudern. Es habe im Zuge der Ausschreibung wesentlich höhere Angebote gegeben. Nachdem sie im Parlament mehrfach mit Anträgen gescheitert war, den Verkauf an Ripplewood zu den gegebenen Bedingungen zu verhindern, sammelte die Harmonie-Partei über 10.000 Unterschriften und organisierte am Sonntag eine laut Medienberichten von ein paar Hundert Teilnehmern besuchten Protestkundgebung in Riga.

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Laut dem TV-Aufdeckerprogramm „Neka personiga“ (Nichts persönliches) gab es insgesamt fünf Interessenten für die Bank. Hinter mindestens drei davon sollen russische Investoren gestanden sein, darunter der russische Milliardär Juri Schefler. Parlamentspräsidentin Solvita Aboltina, die wie Straujuma der wirtschaftsliberalen „Einheit“-Partei angehört, bestätigte vor zwei Wochen, der Umstand, dass es sich bei Ripplewood um ein US-Unternehmen handle, habe angesichts der Dominanz skandinavischer und russischer Banken in Lettland beim Zuschlag für das Citadele-Angebot eine entscheidende Rolle gespielt.

In die Kritik geriet zuletzt der designierte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis („ebenfalls „Einheit“-Partei), der im vergangenen Sommer eine als Urlaub deklarierte Reise von involvierten lettischen Regierungspolitikern und US-Geschäftsleuten nach Georgien mitfinanzierte. Die lettische Antikorruptionsbehörde KNAB will nun die Rolle Dombrovskis bei dem Geschäft sowie seine gemeinsame „Urlaubsreise“ mit dem Fraktionschef der „Einheit“-Partei, Dzintars Zakis, Verteidigungsminister Raimonds Vejonis und Ripplewood-Vertretern unter die Lupe nehmen. Untersucht werden soll auch ein weiterer „privater“ Flug der ehemaligen Rechnungshofpräsidentin Inguna Sudraba nach Moskau, von dem vermutet wird, dass er mit dem Citadele-Verkauf im Zusammenhang stand.

Dombrovskis ging am Mittwoch in die Gegenoffensive und warf laut der Nachrichtenagentur LETA den Medien und unbekannten „Whistleblowers“ vor, durch das vorzeitige Durchsickern des geplanten Citadele-Verkaufs potenzielle weitere Interessenten abgeschreckt zu haben. Dies habe den Preis für die Bank laut Berechnungen um rund 7 Mio. Euro gedrückt.

Am kommenden Samstag (4. Oktober) wählt Lettland ein neues Parlament. In Umfragen führen die wirtschaftsliberale „Einheit“ und „Harmonie“ Kopf an Kopf. Beobachter gehen davon aus, dass die Sozialdemokraten wegen der Dominanz russischsprachiger Politiker und Wähler in ihren Reihen erneut von der Regierungsbildung ausgeschlossen sein werden. Der Urnengang war wegen des kommenden EU-Ratsvorsitzes Lettlands um ein Jahr vorgezogen worden. Dombrovskis muss sich kommenden Montag (6. Oktober) im EU-Parlament dem obligatorischen Hearing für künftige Kommissionsmitglieder stellen.


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