Ukraine - Juschtschenko und Klitschko baten in Wien um Unterstützung

Wien (APA) - Zu einem solidarischen Schulterschluss gegen Russland hat Viktor Juschtschenko am Mittwochabend in Wien aufgerufen: „Ein einzel...

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Wien (APA) - Zu einem solidarischen Schulterschluss gegen Russland hat Viktor Juschtschenko am Mittwochabend in Wien aufgerufen: „Ein einzelner Staat wird mit der russischen Herausforderung nicht fertig“, erklärte der ukrainische Ex-Präsident bei einer Podiumsdiskussion, an der auch der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko teilnahm.

Anwesend war auch der einflussreiche Oligarch Dimitry Firtasch, dessen Auslieferung die USA wegen Schmiergeldvorwürfen derzeit anstreben. Organisiert vom Deutsch-Ukrainischen Forum und der Britisch-Ukrainischen Gesellschaft hatten Wirtschaftstreibende und Politiker aus der Ukraine sowie Europäischen Union im Rahmen einer Initiative namens „Future Business Ukraine“ in der Hofburg Wege aus der ukrainischen Krise erörtert. Bis Jänner 2015 sind laut den Organisatoren drei weitere Veranstaltungen in Wien geplant.

Einig schien sich die Diskussionsrunde in ihrer Unterstützung für das in Minsk zwischen Kiew und den pro-russischen Separatisten geschlossene Waffenstillstandsabkommen zu sein. Gefordert wurde aber auch ein Einlenken der Ukraine bei möglichen Krim-Verhandlungen mit Russland, sowie die Beibehaltung eines blockfreien Status für die Ukraine. Beides gilt freilich als wenig realistisch: Präsident Petro Poroschenko hatte erst vergangene Woche das Ministerkabinett angewiesen, ein Gesetz zum Ausstieg aus dem bisher gültigen blockfreien Status des Landes vorzubereiten.

Wie schwierig aber selbst die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens ist, machte der Auftritt des ukrainischen Ex-Präsidenten Juschtschenko deutlich, der wenig überraschend Kritik an der Politik Russlands übte. Vor einigen Monaten habe Wladimir Putin gefordert, bei der Krim alles so zu belassen wie es ist, die Ukraine zu föderalisieren, der russische Sprache einen staatlichen Status zu verleihen und einen blockfreien Status beizubehalten. „Das ist ein Beispiel, wie man das Land in einigen Schritten verlieren kann“, kommentierte Juschtschenko, der vor einem „klassischen eingefrorenen Konflikt“ im Osten der Ukraine warnte. Er forderte weitere diplomatische, finanzielle und politische Einschränkungen für Russland sowie einen Boykott der Fußball-WM 2018, die in Russland stattfinden soll.

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Der neue Kiewer Bürgermeister Klitschko versuchte potenzielle Investoren anzusprechen, denen er klare Regeln nach europäischem Vorbild versprach. „Wir brauchen Ihre Hilfe und Ihr Vertrauen in eine europäische Ukraine, die ein großes wirtschaftliches Potenzial hat.“ Er selbst stehe persönlich als „Anwalt“ für internationale Firmen zur Verfügung, erklärte der Politiker.

Der ehemalige Energieminister und Vizepremier Juri Bojko erinnerte daran, dass die Ukraine kurz vor vorgezogenen Parlamentswahlen steht. Bojko tritt als Spitzenkandidat des „Oppositionsblocks“ an, eines Sammelbeckens für ehemalige Mitglieder der pro-russischen „Partei der Regionen“. In Wien beklagte Bojko Fälle von politischer Gewalt und kritisierte die aktuellen Machthaber: „Verräter Nummer 1 ist unsere Regierung: Sie hat nichts von dem umgesetzt, was sie den Menschen auf dem Maidan versprochen hat.“

Kaum zu übersehen war auch die Präsenz des ukrainischen Oligarchen Firtasch, der in der Hofburg von mehreren Bodyguards bewacht wurde. Kläger in den USA werfen dem einflussreichen Ukrainer Korruption bei einem indischen Geschäft vor und begehren seine Auslieferung. Seit der Bezahlung einer Kaution in der Höhe von 125 Millionen Euro im März befindet sich der Geschäftsmann auf freiem Fuß und wartet in Österreich auf den Ausgang des Auslieferungsverfahren.

Welche Rolle Firtasch abgesehen von seiner Präsenz am Dienstag bei „Future Business Ukraine“spielte, ist unklar. Auf APA-Nachfrage verneinte er jedenfalls, die Veranstaltung finanziell unterstützt zu haben. Deutlich war zu beobachten, dass der in seinen Reiseaktivitäten derzeit eingeschränkte Geschäftsmann am Rande der Veranstaltung zahlreiche aus dem Ausland angereiste Bekannte treffen konnte.

Firtasch wird jedenfalls ein Naheverhältnis zum nunmehrigen Oppositionspolitiker Bojko und dessen Wahlbündnis nachgesagt. Auf Bojkos Liste kandidiert mit dem ehemaligen Bürochef von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, Serhij Ljowotschkin, auch ein enger Geschäftspartner des Oligarchen. Bojko bestätigte gegenüber der APA ein freundschaftliches Verhältnis zu Firtasch, dementierte jedoch, dass dieser seine Partei finanziere.

Gleichzeitig verfügt Firtasch aber auch über einen guten Draht zu Klitschko: Einem Geheimtreffen Ende März in Wien, an dem Firtasch, Poroschenko und Klitschko teilnahmen, wird als maßgeblich dafür angesehen, dass Klitschko nicht bei den im Mai stattfindenden Präsidentschaftswahlen antrat. Dies hatte den Wahlsieg Poroschenkos im ersten Wahlgang massiv erleichtert.


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