Moscovici: Auch Frankreich wird die Defizitregeln einhalten müssen

Brüssel (APA) - Der künftige EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, Pierre Moscovici, hat am Donnerstag ...

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Brüssel (APA) - Der künftige EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, Pierre Moscovici, hat am Donnerstag im EU-Parlament den Spagat geübt - zwischen Austeritätspolitik und investitionsgetriebenem Wachstum. Einerseits gelte es für die Staaten, die Defizitkriterien zu erfüllen: „Jedes Land - auch Frankreich - wird die Regeln einhalten müssen.“

Andererseits unterstrich er auch die soziale Dimension: „Wir müssen eine Übereinstimmung schaffen, die nicht nur monetär ist.“ Primär versuchte Moscovici angesichts der entsprechenden Vorhaltungen von EU-Mandataren in seiner Anhörung allerdings, Zweifel an seiner Fähigkeit zu stabiler Haushaltpolitik und einer zu großen Nähe zu seinem Heimatland zu zerstreuen - auch wenn er unterstrich, „waschechter Franzose“ zu sein. Er sei nicht mehr der Finanzminister Frankreichs, sondern werde nun EU-Kommissar: „Und der Europäische Kommissar wird seine Aufgaben und Pflicht erfüllen.“

So werde er unparteiisch handeln, unterstrich Moscovici wiederholt: „Wenn ein Land bei einem übermäßigen Defizit die geforderten Maßnahmen nicht ergreift, dann wird das Verfahren eingeleitet werden.“ Er werde die Glaubwürdigkeit der europäischen Haushaltsregeln verteidigen und nicht Ausnahmen suchen: „Die Regeln sind vernünftig.“

Die Vertiefung des Euroraums müsse in diesem Zusammenhang ausgebaut werden, was auch über die reine Haushaltskonsolidierung hinausgeht. Adaptierungen müsse es etwa bei den beiden Fiskalpakt-Regelungen für den Euroraum, „Six-pack“ und „Two-pack“, geben: „Wir müssen diese Regeln überdenken - das ist kein Mechanismus, der automatisch funktioniert.“ Er wolle ernsthafte Stabilität: „Ich bin überzeugt davon, dass die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund steht.“ Eine weitere Frage sei die der Struktur: „Sollte es einen permanenten Präsidenten der Eurogruppe geben? Ich würde sagen ja.“

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Auch den von linker Seite kritisierten Einsatz der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission in den Eurokrisenländern verteidigte Moscovici - mit einem Zusatz: „Die Troika hat eine wichtige Rolle gespielt und tut das weiterhin, aber die sozialen Belange der Völker müssen berücksichtigt werden.“

Bei aller Skepsis von konservativer Seite gehe es überdiese nicht nur um ihn persönlich, zeigte sich Moscovici bescheiden: „Ich bin nicht zu ihnen gekommen um zu sagen, dass ich der Schönste und der Beste bin - diese Arroganz erspare ich mir.“ Er sei in das Team der Kommission nominiert und werde dort auch im Team arbeiten.


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