Moscovici: Plädoyer für gemeinsame Finanztransaktionssteuer

Brüssel (APA) - „Finanztransaktionssteuer ist ein Thema, das mich bewegt“: Angesichts konservativen Gegenwinds hat sich Pierre Moscovici in ...

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Brüssel (APA) - „Finanztransaktionssteuer ist ein Thema, das mich bewegt“: Angesichts konservativen Gegenwinds hat sich Pierre Moscovici in seiner Anhörung vor dem EU-Parlament auch für ein Herzensthema linker Wirtschaftspolitik starkgemacht. Mit der Steuer könne man Auswüchse des Kapitalmarkts verhindern: „Sie wird dazu führen, dass der Finanzmarkt hier zurechtgestutzt wird.“

So könne Steuergerechtigkeit geschaffen und der Kampf gegen Armut und Klimawandel gestützt werden, zeigte sich der designierte Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten überzeugt: „Die Staaten, die eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer beschlossen haben, werde ich unterstützen.“ Bis dato wird die Maßnahme von elf Staaten, unter ihnen Österreich, getragen. Auch müssten bestimmte Derivate proaktiv besteuert werden.

Ein weiteres zentrales Thema sei für ihn der Kampf gegen die Steuerflucht, griff Moscovici ein weiteres linkes Kernthema auf. „Ich bin davon überzeugt, dass die Steuerflucht schreckliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaften hat. Ethisch und moralisch ist das nicht hinzunehmen.“ Man müsse deshalb auf europäischer Ebene gegen entsprechenden Betrug vorgehen. Bezüglich Steueroasen könne er auf Frankreich verweisen, wo die Offenlegung von Aktivitäten in Steueroasen für alle Banken verpflichtend und entsprechend vorbildhaft sei.

„Wir brauchen soziale Gerechtigkeit“, so Moscovici. Die aktuellen Arbeitslosenraten seien nicht zu akzeptieren. Investitionen - sowohl das von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angestrebte 300-Mrd.-Euro-Paket als auch von privater Seite - seien letztlich für Europa eine Überlebensfrage: „Es steht wirklich das europäische Projekt in Gefahr. Wir haben die letzte Chance, mehr sozialen Fortschritt und mehr Beschäftigung zu schaffen.“ Und das gehe nur über Investitionen.

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Zugleich bemühte sich Moscovici, auch Brücken zu den Austeritätspolitikern zu bauen. Nicht zuletzt betonte er wiederholt die Nähe zu seinem „Freund“ Wolfgang Schäuble, dem konservativen deutschen Finanzminister. „Wir müssen das Wachstum ankurbeln und gleichzeitig die Stabilität wahren“, so Moscovici. Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit sei letztlich produktiver als Schuldendienst, denn: „Die öffentliche und die private Verschuldung ist ein Feind der Wirtschaft.“ Er werde deshalb bei den europäischen Finanzministern Überzeugungsarbeit leisten, beim Thema Schulden Vorsicht walten zu lassen.


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